EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.8
gen Fällen von Rechtswidrigkeit und Rechtsmissbrauch - nicht berechtigt,
die Legitimation des Einsprechers zu prüfen (Ursula Hubschmied,
Zürcher Kommentar zum Fusionsgesetz, S. 258 N 30; Max Küng, Berner
Kommentar, N 179 f. zu Art. 929 OR). Der Handelsregisterführer hat
auch nicht zu prüfen, ob die Rechte des Einsprechers verletzt sind oder
nicht. Zur Prüfung dieser Frage muss er gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV
den Einsprecher vielmehr an den Richter verweisen (M. Küng, Berner
Kommentar, N 193 zu Art. 929 OR).
Lässt der Einsprecher die angesetzte Frist unbenützt verstreichen, so
kann er seine Einsprache nicht mehr erneuern (sogenannter revolvierender
Einspruch). Sein Rechtsschutzinteresse ist verwirkt. Dagegen können
weitere Personen eine Einsprache beim Handelsregister erheben. Deshalb
können sich z.B. mehrere Aktionäre absprechen und jeweils knapp
vor Ablauf der angesetzten Frist zur Erwirkung einer richterlichen Verfügung
nacheinander je eine weitere Einsprache erheben. Der Handelsregisterführer
ist in diesem Fall gezwungen, jedes Mal eine 10 bis 14-
tägige Frist anzusetzen, sofern kein Rechtsmissbrauch vorliegt (M. Küng,
Berner Kommentar, N 196 ff. zu Art. 929 OR).
Diese gesetzliche Regelung birgt ein hohes Missbrauchspotenzial.
Durch koordiniertes Vorgehen können nicht beteiligte Dritte mit geringstem
Aufwand eine Eintragung auf längere Zeit verhindern, ohne dass der
Richter je über die Berechtigung des Einspruchs entscheiden kann. Die
so erwirkte Registersperre stellt einen schweren Eingriff zu Lasten der
Gesellschaft dar. Auch in der Lehre ist anerkannt worden, dass das Mittel
des privatrechtlichen Einspruchs in letzter Zeit vereinzelt missbraucht
worden ist, um einen „nuisance-value“ zu schaffen und die Gesellschaft
zu ungerechtfertigten Leistungen zu zwingen, um den Rückzug des Einspruchs
zu „erkaufen“. Dem sollte durch eine strenge Gerichtspraxis bei
der Gewährung vorsorglicher richterlicher Verfügungen Grenzen gesetzt
werden (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht,
Bern 1996, S. 258, N 77 zu § 25; vgl. auch M. Küng, a.a.O., N 180
und 198 zu Art. 929 OR; Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl.,
Zürich 2004, S. 1962 f.).
a) Vorliegend haben die Beklagten Ziff. 1 und 3 nach dem beim Handelsregister
eingereichten Einspruch darauf verzichtet, innert der gesetzten
Frist den Richter anzurufen. Der von der Beklagten Ziff. 2 angerufene
Einzelrichter am Handelsgericht Zürich hat eine Eintragungssperre
mangels Zuständigkeit rechtskräftig abgelehnt. Das Rechtsschutzinteresse
der Beklagten Ziff. 1-3 ist somit verwirkt.
In der Folge haben jedoch weitere Tochtergesellschaften der Beklagten
Ziff. 1 privatrechtlichen Einspruch beim Handelsregister des Kantons
Schwyz erhoben, wobei zur Zeit nur noch der Einspruch der Gesellschaft
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