EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.8
Fälligkeit der beklagtischen Darlehensforderungen bewirkt (Art. 123
Abs. 1 OR und Art. 213 Abs. 1 SchKG). Spätestens mit Verrechnungserklärung
trat die Tilgungswirkung ein (Art. 124 Abs. 1 und 2 OR). Damit
steht fest, dass infolge Verrechnung mit einem Teil der kollozierten Darlehensforderung
von Fr. 3'706'717.00 die (von Fr. 2'326'752.55 auf
Fr. 1'500'000.00 zu reduzierenden) Schadenersatzforderung vollständig
getilgt ist. Die Verrechnung hat die Wirkung, dass die beiden Forderungen,
soweit sie sich ausgleichen, untergehen. Soweit ein Solidarschuldner
durch Zahlung oder Verrechnung den Gläubiger befriedigt hat, sind
auch die übrigen befreit (Art. 147 Abs. 1 OR). Auf die eingetretene Verrechnungswirkung
können sich somit auch Dritte berufen, mithin auch
die weiteren Beklagten, soweit sie als Solidarschuldner beklagt sind (vgl.
V. Aepli, a.a.O., N 106 zu Art. 124 OR).
f) Die Verrechnungswirkung wäre im Übrigen auch eingetreten, wenn
entgegen obigen Ausführungen anzunehmen wäre, die kollozierte Darlehensforderung
als ordentliche Forderung in der 5. Klasse ohne Rangrücktritt
sei im angemeldeten Umfang von nur Fr. 2'166'717.00 rechtswirksam.
Auch in diesem Fall würde die Darlehensforderung die (reduzierte)
Schadenersatzforderung aus Organhaftung masslich übersteigen und die
Verrechnung hätte damit den Untergang der Schadenersatzforderung zur
Folge. Die Berufung ist daher im Klagepunkt unbegründet und abzuweisen.
(Urteil vom 13. Juni 2006, ZK 2006 23; staatsrechtliche Beschwerde
und Berufung wurden abgewiesen, soweit darauf einzutreten war, vgl.
BGer 4P.338/2006 bzw. 4C.436/2006 vom 18. April 2007).
2.8 Einspruch gegen Handelsregistereintragung
- Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn andere Gesellschaften des gleichen
Konzerns (wiederholt) Einspruch beim Handelsregisterführer im Sinne
von Art. 32 Abs. 2 HRegV erheben, um einen beantragten Eintrag ins
Handelsregister zu verhindern (sog. Kettensperre).
Aus den Erwägungen:
2. Wie bereits ausgeführt, kann gegen eine noch nicht vollzogene Eintragung
gemäss Art. 32 Abs. 2 HRegV beim Handelsregisterführer Einspruch
erhoben werden. Dieser Einspruch ist an keine Form gebunden
und kann auch mündlich erfolgen. Der Einspruch muss nicht begründet
werden und der Handelsregisterführer ist - abgesehen von unzweideuti-
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