EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.7
die Verrechnung ohne Hinweis auf einen möglichen Rechtsmissbrauch
bejaht. Allein der Umstand, dass die Hauptforderung auf organschaftlicher
Pflichtverletzung und damit auf einer Rechtswidrigkeit gegenüber
der konkursiten Gesellschaft beruht, kann nicht zum Verrechnungsausschluss
gestützt auf Art. 2 Abs. 2 OR führen (vgl. dazu die zu Missverständnis
Anlass gebende Bemerkung in V. Aepli, a.a.O., N 88 Vorb. zu
Art. 120-126 OR). Zahlreiche Forderungen liegen in einem rechtswidrigen
Handeln des Schuldners begründet, sei es im Rahmen eines Vertragsverhältnisses
(Nichterfüllung einer Vertragsobligation, Schlechterfüllung)
oder bei ausservertraglicher Haftung. Auch mit solchen Forderungen
kann verrechnet werden und generell müssen besondere Umstände
vorliegen, welche die Verrechnung gestützt auf Art. 2 Abs. 2 ZGB hindern
können (vgl. die Beispiele bei Aepli, a.a.O., N 89 ff.). Solche besonderen
Umstände sind in casu nicht gegeben.
d) Die Darlehensforderung des Erstbeklagten im Ausmass von
Fr. 3'706'717.00 wurde vorbehaltlos (in der 5. Klasse) kolloziert. Eine
Differenzierung im Sinne der Anmeldung, dass die Forderung im Umfange
von Fr. 1’540'000.00 nachrangig sei, erfolgte im Kollokationsplan
nicht, womit die ganze Darlehensforderung zur Verrechnung gestellt werden
kann. Nur wenn die Nachrangigkeit eines Teils der angemeldeten
Darlehensforderung vermerkt (oder allenfalls separat verfügt) worden
wäre, wäre die Verrechenbarkeit auf die nichtnachrangige Darlehensforderung
beschränkt (D. Hierholzer, SchKG-Kommentar, Bd. III, N 30 zu
Art. 247 SchKG). Die unangefochtene Aufnahme der eingegebenen Forderungen
in den Kollokationsplan hat demnach gerade auch für den
Abtretungsgläubiger volle Wirkung. Der klagende Abtretungsgläubiger
muss sich entgegenhalten lassen, er hätte die zur Verrechnung gestellte,
in den Kollokationsplan aufgenommene Forderung – durch den Verzicht
auf Anfechtung des Planes – selbst anerkannt (BGE 103 III 46). Abgesehen
davon hat sich die Klägerin im vorliegenden Prozess ohnehin auf
den Standpunkt gestellt, es lägen keine rechtsverbindlichen Rangrücktrittserklärungen
seitens des Erstbeklagten vor, worauf sie zu behaften
wäre.
e) Der Erstbeklagte hat in seiner Klageantwort vom 9. Dezember 1996
für den Fall, dass die Klage ganz oder teilweise gutgeheissen werden
sollte, in entsprechendem Umfang die Verrechnung mit seinen Darlehensforderungen
erklärt (zur Zulässigkeit der Verrechnungseinrede im
Prozess und als Eventualeinrede: Wolfgang Peter, Basler Kommentar,
N 2 und 3 zu Art. 124 OR; Flavio Cometta, OR-Handkommentar, N 3 zu
Art. 124 OR; von Tuhr/Escher, Allgemeiner Teil des Schweizerischen
Obligationenrechts, Bd. II, S. 205 f.). Der Konkurs der M. AG hat die
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