EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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seinerseits unterstreicht, dass sich mit dem Eintritt des Konkurses nichts
an der materiellen Rechtslage ändere, womit dem Verantwortlichen die
Einreden gegen die Gesellschaft (dagegen nicht die persönlichen Einreden
gegen den Kläger) erhalten bleiben (a.a.O., S. 187). Ausserhalb des
Konkurses stehe das Verrechnungsrecht des zur Verantwortung gezogenen
Organs gegenüber der Gesellschaft ausser Zweifel (ebd. S. 326 f.).
Wird ein (ehemaliges) Verwaltungsratsmitglied von der Gesellschaft
(vor einem Konkurs) aus Organhaftung belangt, kann er dieser Forderung
eine ihm gegen die Gesellschaft zustehende Forderung verrechnungsweise
entgegenstellen. Nicht einzusehen ist, weshalb dies nach Eröffnung
des Konkurses anders sein soll, wenn der Anspruch der Gesellschaft
durch denjenigen der Gläubigergesamtheit abgelöst wird. Das Bundesgericht
hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich festgehalten, dass nicht
ersichtlich sei, weshalb die Gläubiger mit dem Konkurs gegenüber dem
verantwortlichen Organ über mehr Rechte verfügen sollten als zuvor die
unmittelbare Gesellschaft hatte (a.a.O., Erw. 4.4).
Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Verrechnung im Konkurs von
Forderungen des Gläubigers gegen den Gemeinschuldner, die vor der
Konkurseröffnung entstanden sind, mit solchen des Gemeinschuldners
ausdrücklich vor (Art. 123 Abs. 1 OR, Art. 213 Abs. 1 SchKG). Eine
Gläubigerbenachteiligung, wie sie die Klägerin zu konstruieren versucht,
liegt deshalb im Falle der Verrechnungserklärung durch das haftpflichtige
Organ grundsätzlich nicht vor. Auch ein anderer Schuldner der Gesellschaft
kann im Konkurs seine Forderung mit einer Forderung der Gesellschaft
verrechnen. Es ist nicht nachzuvollziehen, weshalb einem Organ
kein Verrechnungsrecht im Konkurs zustehen soll, wogegen einem anderen
Schuldner der Gesellschaft, der beispielsweise durch eine Vertragsverletzung
oder eine unerlaubte Handlung der Gesellschaft einen finanziellen
Schaden zugefügt hat, dieses Recht gegeben ist (z.T. a.M. Glasl,
Bratschi Emch, Aktienrechtliche Verantwortlichkeit, in Jusletter 23. Oktober
2006, dessen Kritik allerdings das Verrechnungsrecht im Konkurs
insgesamt und zudem nicht die Konstellation im vorliegenden Fall avisiert).
Eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gläubigergesamtheit
liegt somit nicht vor, nachdem das Gesetz das Verrechnungsrecht ausdrücklich
vorsieht und auch nicht ersichtlich ist, dass ein einzelner oder
mehrere Konkursgläubiger durch die Ausübung der Verrechnung gegenüber
den anderen Konkursgläubigern bevorzugt (im Sinne eines paulianischen
Anfechtungstatbestandes) worden wären.
c) Besondere Umstände, welche die erfolgte Verrechnung als rechtsmissbräuchlich
erscheinen lassen, liegen nicht vor (ebenso wenig ein
gesetzlicher Ausschlussgrund gemäss Art. 125 OR). Das Bundesgericht
hat für den Fall der Forderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit
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