EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.7
7. Das Bundesgericht hat im Rückweisungsurteil vom 10. Januar 2006
die Zulässigkeit der Verrechnung der Forderung aus aktienrechtlicher
Verantwortlichkeit gegen den Erstbeklagten mit seiner kollozierten Forderung
im Grundsatz bejaht (vgl. dort Erw. 4). Danach hat die Ablösung
des Anspruchs der Gesellschaft durch denjenigen der Gesamtheit der
Gläubiger nicht grundsätzlich den Ausschluss der Einreden zur Folge,
welche sich gegen die Gesellschaft richten. Der Ausschluss gilt nicht für
die Einrede der Verrechnung mit Forderungen, mit welchen das haftpflichtige
Organ schon vor der Konkurseröffnung gegenüber der Gesellschaft
hätte verrechnen können. Der Gläubiger, der mit seiner Forderung
gegenüber der Konkursitin rechtskräftig kolloziert worden ist, kann gegenüber
gleichartigen Gegenforderungen der Konkursitin die Verrechnung
erklären. Das Bundesgericht bejahte das Erfordernis der Gegenseitigkeit,
welches mit der Ablösung des eigenen Anspruchs der Gesellschaft
durch denjenigen der Gläubigergesamtheit im Konkurs nicht beseitigt
wird. Die Befugnis der Verrechnung gehört danach zu denjenigen
bereits vor der Konkurseröffnung entstandenen Einreden, die den verantwortlichen
Organen unter Vorbehalt der Gläubigerbenachteiligung im
Konkurs der Gesellschaft gegenüber der Gesamtheit der Gläubiger erhalten
bleiben. Soweit im nicht amtlich publizierten Urteil 4C.262/2000
vom 15. Dezember 2000, E. 2c, eine andere Auffassung vertreten worden
sei, könne – so das Bundesgericht – daran nicht festgehalten werden
(Erw. 4.4). Im konkreten Fall stehe der kollozierten Forderung jedoch
nicht der eingeklagte Betrag verrechenbar gegenüber, sondern der durch
schuldhafte und pflichtwidrige Handlungen des Organs der Gesellschaft
verursachte Schaden. Da der gesamte Schaden Klagefundament bilde,
sei der Forderung des kollozierten Gläubigers die gesamte Schadenersatzforderung
der konkursiten Gesellschaft gegenüber zu stellen
(Erw. 4.5). Das Bundesgericht hat ausdrücklich und für das Kantonsgericht
bindend festgestellt (Art. 66 Abs. 1 OG), dass „die Forderung des
kollozierten Gläubigers der gesamten Schadenersatzforderung der konkursiten
Gesellschaft gegenüber zu stellen ist“ und die Verrechnungserklärung
„daher die eingeklagte Teilforderung insoweit zum Untergang
bringt, als ein allenfalls verbleibender Saldo die Differenz der eingeklagten
Teilforderung zum Gesamtschaden übersteigt“ (Erw. 4.5). (…).
b) Die (verspäteten) Einwände der Klägerin sind nicht begründet. Das
Bundesgericht hat zwar in seinem Rückweisungsentscheid beim Hinweis
auf die Meinungen in der Lehre zur Verrechnungsmöglichkeit des verantwortlichen
Organs in genereller Weise den „Vorbehalt der Gläubigerbenachteiligung“
erwähnt (Erw. 4.4). Böckli, auf den das Bundesgericht
verweist, spricht im Zusammenhang mit den Einreden der Organmitglieder
bloss vom Vorbehalt der Pauliana (a.a.O., § 18 Rz 277). Bärtschi
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