EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.7
cc) In diesem Zusammenhang wird von Seiten des Erst- und Zweitbeklagten
auf den Nichtbestand der klägerischen Forderung von
Fr. 750'000.00 hingewiesen und geltend gemacht, diese dürfe bei der
Schadensberechnung nicht berücksichtigt werden. Die Zivilkammer hat
im (aufgehobenen) Beschluss vom 12. April 2005 aufgezeigt, dass der
Klägerin infolge der Lieferung einer nicht vertragsgemässen Anlage sowie
ihrer Weigerung zur Nachbesserung kein Anspruch auf den restlichen
Kaufpreis zusteht (vgl. dort Erw. 5 und oben Erw. 4.b-e). Da jedoch die
klägerischerseits geltend gemachte Forderung nicht bei den zusätzlichen
Passiven ab 1. Juli 1992 figuriert, hat sie auf die vom Experten berechnete
Schadenshöhe auch keinen Einfluss.
dd) Bei der Höhe der effektiven Konkursverluste ist auf die Angabe
gemäss Verteilliste abzustellen. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf den
Gutachter festgestellt, dass der Widerspruch zwischen dem Verlust gemäss
Kollokationsplan vom 18. November 1994 (Fr. 7'497'919.40) und
gemäss Verteilliste vom 4. April 1995 (Fr. 6'869'351.55) nicht lösbar
sei und ging deshalb für die Schadensberechnung vom Wert gemäss
Verteilliste aus (Urteil S. 56 f.). Die Zivilkammer schliesst sich dieser
Beurteilung an (§ 136 GO), zumal die Klägerin nicht behauptet, dass der
Wert gemäss Verteilliste erfolgreich angefochten wurde und auch nicht
aufzeigt, dass es sich beim Wert gemäss Verteilliste nur um einen Verschrieb
oder einen offenkundigen Rechnungsfehler handelt. Das Abstellen
auf den Wert gemäss Verteilliste ist somit nicht nur in prozessualer
Hinsicht, sondern auch aus materieller Sicht richtig. (…).
g) Die Bemessung des Schadenersatzes unterliegt den Regeln des
allgemeinen Haftpflichtrechts. Der Richter kann somit den Ersatzbetrag,
den der Ersatzpflichtige für den von ihm verschuldeten Schaden zu leisten
hat, aus den in Art. 43 und 44 OR festgelegten Gründen herabsetzen,
so insbesondere wegen nur leichter Fahrlässigkeit, bei Selbstverschulden
des Geschädigten oder wegen besonderen Umständen in der
haftpflichtigen Person. Auch im Aussenverhältnis und bei einer Mehrheit
von Haftpflichtigen sind die Grundsätze von Art. 43 und 44 OR anzuwenden
(Widmer/Banz, Basler Kommentar, 2. Aufl., N 51 zu Art. 754
und N 4 zu Art. 759 OR; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 3. Aufl., Zürich
2004, § 18 N 447 ff.; Bärtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Diss.,
Zürich 2001, S. 309 ff.; Bertschinger, Handkommentar, N 3 zu Art.
759; BGE 127 III 458 f.; umfassende Darstellung der Gründe und des
Ausmasses einer Herabsetzung bei Roland Brehm, Berner Kommentar,
2006, Art. 43 und 44 OR). Die folgenden Umstände rechtfertigen sowohl
beim Erst- als auch beim Zweitbeklagten eine Herabsetzung des
Ersatzbetrages (... [um rund 1/3]). (…).
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