EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.7
2.7 Aktienrechtliche Verantwortlichkeit
- Rechtliches Gehör im zweiten Rechtsgang; Umfang der Verrechnungseinredeprüfung
(Erw. 1).
- Die Kollokation von Forderungen ist für den Nachweis von Gesellschaftspassiven
notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung; Abstellung
auf Verteilliste in concreto (Erw. 5.d).
- Haftungsreduktion (Erw. 5.g).
- Verrechnung einer kollozierten Gegenforderung (Erw. 7).
Aus den Erwägungen:
1. Im Rückweisungsverfahren haben die Parteien grundsätzlich keinen
Anspruch auf erneute, zusätzliche Anhörung. Laut Urteil des Bundesgerichts
[BGer 4C.312/2005 vom 10. Januar 2006] hat das Kantonsgericht
nunmehr die Feststellungen zum Schaden zu treffen, die der konkursiten
Gesellschaft durch allfällige schuldhafte und pflichtwidrige
Handlungen der Beklagten entstanden sind. Sofern ein Schaden und
Pflichtverletzungen seitens der (oder einzelner) Beklagten zu bejahen
sind, wird nebst den anderen Voraussetzungen (adäquater Kausalzusammenhang,
Verschulden) der Schadenersatz zu bestimmen und anschliessend
wird zu prüfen sein, ob der Eventualeinwand der Verrechnung
des Erstbeklagten zu schützen ist. Ebenfalls nicht Prozessthema ist
die Stellung der Drittbeklagten im Kollokationsverfahren im Konkurs der
M. AG, nachdem das Bundesgericht für das Kantonsgericht verbindlich
festgestellt hat, die formelle Gläubigerstellung der Klägerin im Konkurs
genüge für deren Aktivlegitimation im Verantwortlichkeitsprozess und
verleihe ihr den Anspruch, sich aus einem allfälligen Prozessgewinn als
zusätzliches Konkursaktivum vorab zu befriedigen. Auch wenn die Drittbeklagte
im Rahmen des Kollokationsverfahrens keine Möglichkeit hatte,
die Gläubigerstellung der Klägerin anzufechten, ändert dies gemäss den
verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts an der Aktivlegitimation
der Klägerin und der Bejahung ihres Rechtsschutzinteresses im Verantwortlichkeitsprozess
auch im Verhältnis zur Drittbeklagen nichts.
Keine neuerliche Anhörung der Parteien bedarf es zur Frage der Verrechnung,
nachdem der Erstbeklagte seine kollozierte Darlehensforderung
bereits in der Klageantwort zur Verrechnung gestellt hat bis zu dem
Betrag, in welchem das Gericht einen Verantwortlichkeitsanspruch der
Klägerin dem Grundsatz nach bejahen würde. Die Klägerin hatte Gelegenheit,
sich zur rechtzeitig erhobenen (Eventual-)Verrechnungseinrede
sowie den diesbezüglichen Rechtserörterungen des Erstbeklagten zu
äussern, was sie auch tat, indem sie grundsätzlich die Verrechnungsmög-
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