EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.4
Abs. 1 OR kein Raum (so Gutzwiller, a.a.O., S. 59 ff./61 ff., mit weitern
Verweisen; ebenso: Gautschi, Berner Kommentar, N 22a ff./23a ff./25a
ff. zu Art. 398 OR; kritisch: Fellmann, a.a.O., N 19 ff./352 ff./514 ff. zu
Art. 398 OR; Hofstetter, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/2, Basel
1979, S. 96; differenziert: Walter, Abgrenzung von Verschulden und
Vertragsverletzung bei Dienstleistungsobligationen, in: Koller [Hrsg.],
Haftung aus Vertrag, St. Gallen 1980, S. 68 ff.; offen gelassen in BGE
124 III 165). Zum andern wird auf die wirtschaftliche Praxis verwiesen:
Bei der Vermögensverwaltung handle es sich um weitgehend standardisierte
Dienstleistungen, bei welchen eigentliche Entlastungsgründe nur
schwer vorstellbar seien (Gutzwiller, a.a.O., S. 60/62).
Die Frage der Zulässigkeit von Freizeichnungsklauseln im Vermögensverwaltungsrecht
kann an dieser Stelle jedoch offen bleiben, da die Beklagte
als lizenziertes Bankinstitut im Sinne von Art. 3 BankG jedenfalls
der Freizeichnungsbeschränkung von Art. 100 Abs. 2 OR unterliegt. Der
Einwand der Beklagten, ihre Tätigkeit als Vermögensverwalterin sei für
sich genommen nicht konzessionspflichtig, verfängt nicht, da eine Bank,
die in mehreren eng verbundenen Geschäftsfeldern tätig ist und dabei in
sämtlichen Bereichen von der Vertrauenswirkung ihrer obrigkeitlichen
Konzessionierung profitiert, zum Schutz des Publikums auch im Rahmen
nicht konzessionspflichtiger Tätigkeiten den Sorgfalts- und Haftungsstandards
des Bankgeschäfts unterworfen ist (vgl. Barbara Ziegler, Haftung
der Bank bei der Anlageberatung und Vermögensverwaltung, Diss.,
Basel 1980, S. 130 ff., mit weitern Verweisen; BGE 112 II 454 ff.;
zustimmend: Weber, a.a.O., N 11 zu Art. 100 OR). Angesichts des Umstands,
dass die Beklagte den Titel "Bank" bereits in ihrem Namen führt,
liegt klägerischerseits auch keine novenrechtlich unzulässige Berufung
auf neue Tatsachen vor. Es ist daher im Folgenden von einer Haftung für
leichte Fahrlässigkeit auszugehen.
2. Die Sorgfaltspflichtwidrigkeit der Beklagten wird vom Kläger darin
erblickt, dass die Beklagte die Inhaberaktien der SWISSMETAL sowie die
Namenaktien der Georg Fischer AG nicht rechtzeitig veräussert bzw.
keine Verlustbegrenzungsstrategie verfolgt habe und trotz stetig fallender
Kurse untätig geblieben sei. Spätestens bei einem Verlust von 20% hätten
die Titel verkauft werden müssen; dazu sei die Beklagte als Vermögensverwalterin
verpflichtet gewesen. Die Verletzung spezifischer Vereinbarungen
der Parteien rügt der Kläger hingegen nicht; der vorinstanzlich
erhobene Vorwurf unsorgfältiger Titelauswahl wird im Berufungsverfahren
nicht erneuert.
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