EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.4
2.4 Vermögensverwaltung
- Freizeichnung für Leichtfahrlässigkeit von Bankinstituten (Erw. 1)
- Verlustbegrenzungsstrategie bei Börsenanlagen; keine generelle Verlustlimitenpflicht
(Erw. 2).
- Methode zur Schadensberechnung anhand von Referenzwerten (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
1. Unbestritten ist, dass zwischen den Parteien ein Vermögensverwaltungsvertrag
zustande gekommen ist. Für die Vermögensverwaltung gelten
grundsätzlich die Bestimmungen des Auftragsrechts (BGE 115 II 62;
Gutzwiller, Unsorgfältige Vermögensverwaltung, AJP 1/2000, S. 57;
Thalmann, Sorgfaltspflicht der Banken im Privatrecht, ZSR 1994 II,
S. 191). Der Beauftragte hat sich an die Weisungen des Auftraggebers
zu halten (Art. 397 OR) und haftet dem Auftraggeber für die getreue und
sorgfältige Ausführung des Auftrags (Art. 398 Abs. 2 OR). Geschuldet ist
nicht ein bestimmter Erfolg, sondern sorgfältiges Tätigwerden (Gutzwiller,
a.a.O., S. 57/58; Fellmann, Berner Kommentar, N 342 zu Art. 398
OR). Dabei hat der Beauftragte grundsätzlich für jegliches Verschulden
einzustehen (Fellmann, a.a.O., N 504 zu Art. 398 OR; der Verweis auf
die Sorgfaltspflichten des Arbeitnehmers in Art. 398 Abs. 1 OR ist von
untergeordneter Bedeutung, vgl. Weber, Basler Kommentar, Obligationenrecht
I, 3. Aufl., Basel/Genf/München 2003, N 22/23 zu Art. 398
OR; Fellmann, a.a.O., N 480 ff. zu Art. 398 OR).
Die Beklagte beruft sich auf die vertraglich vereinbarte Beschränkung
der Haftung auf grobfahrlässiges Handeln. Vom Kläger ist die Gültigkeit
dieser Freizeichnungsklausel bestritten worden. Nach Art. 100 Abs. 1
OR ist ein zum voraus vereinbarter Ausschluss der Haftung für rechtswidrige
Absicht oder grobe Fahrlässigkeit nichtig; ein zum Voraus erklärter
Verzicht auf Haftung für leichtes Verschulden kann nach Ermessen des
Richters als nichtig betrachtet werden, wenn der Verzichtende im Dienst
des andern steht oder wenn die Verantwortlichkeit den Betrieb eines
obrigkeitlich konzessionierten Gewerbes betrifft (Art. 100 Abs. 2 OR). Ob
daraus folgt, in allen andern Fällen sei eine Wegbedingung der Haftung
möglich, ist, entgegen der Darstellung der Vorinstanz, in der Lehre umstritten
(vgl. Gutzwiller, a.a.O., S. 59 ff./61 ff.; offen gelassen in BGE
124 III 165). Zum einen werden dogmatische Gründe angeführt: Werde
das sorgfältige Tätigwerden in dem von Treue- und Sorgfaltspflichten
geprägten Auftragsrecht als eigentlicher Vertragsinhalt aufgefasst, bleibe
für darüber hinausgehende Verschuldensmomente bzw. Exkulpationsmöglichkeiten
in Abweichung von der allgemeinen Regel von Art. 97
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