EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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sprechung entstehen, fraglich. Die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin
braucht indes nicht weiter vertieft zu werden. Denn die Beschwerdeführerin
macht als weiteren Nichtigkeitsgrund zu Recht geltend,
sie habe nicht in Verzug geraten können, solange die Gläubiger
nicht die ihnen obliegenden Begleithandlungen zur Erfüllung der
(Bring)schuld erbracht hätten. Entsprechend den bereits vorinstanzlich
vorgetragenen Darlegungen hat es der klägerische Rechtsvertreter als
Inkassobeauftragter in der Tat unterlassen, sich rechtzeitig vor Betreibungseinleitung
durch neue Vollmachten auszuweisen, obwohl die Beklagte
solche ausdrücklich und unter Hinweis darauf verlangt hat, dass
jener am 20. Mai 2005 erklärt hatte, das Mandat (und nicht etwa nur
die Prozessvertretung) nicht mehr weiterzuführen. Die Nichtvorlage der
Vollmachten führte gemäss übereinstimmender Lehre zum Annahmeverzug
der Gläubiger, was klares Recht darstellt (BK-Weber, N. 154 zu
Art. 91 OR; ZK-Schraner, N. 124 zu Art. 91 OR). Damit konnte die Beschwerdeführerin
solange nicht in Verzug geraten (Art. 74 und 91 f. OR,
BK-Weber, N. 25 zu Art. 92 OR und BSK-Bernet, N.7 zu Vorb. Art. 91-
96 OR, je mit Hinweisen), als sie nicht sicher sein konnte, dass die ihr
angegebene Zahlungsadresse korrekt war (wobei die Angabe einer bargeldlosen
Zahlungsadresse für Prozessentschädigungen einer Usanz entspricht;
Gauch/Schluep/Schmid/Rey, OR AT, N. 2357). Die Einwendungen
der Beschwerdegegner vermögen daran nichts zu ändern. Insbesondere
brauchte die Beklagte auf Mahnungen vor Eintritt der Rechtskraft
nicht eingehen, und danach ist keine Zahlungseinladung mit Adressangabe
belegt, auf die die Beklagte nicht oder zu spät reagiert hätte. Die
vorzeitige Betreibungseinleitung verstiess nach den aktenkundigen Umständen
vielmehr gegen Treu und Glauben.
Befanden sich die Kläger bis zur Vorlage der neuen Vollmachten in
Annahmeverzug, konnten keine Verzugszinsen zulasten der Beklagten
laufen. Die angefochtene Verfügung ist gestützt auf § 213 Ziff. 3 ZPO
aufzuheben. Die weiter geltend gemachten Nichtigkeitsgründe brauchen
damit nicht mehr geprüft zu werden. Immerhin ist beizufügen, dass in
der Rechtsöffnungsklage ein Zins geltend gemacht wurde, die Vorinstanz
jedoch entgegen dem Grundsatz von § 50 Abs. 2 ZPO einen Kapitalbetrag
zugesprochen hat, obschon Art. 85 Abs. 1 OR dispositiver Natur ist
und auch bundesrechtlich nicht von Amtes wegen anzuwenden wäre.
(Beschluss vom 27. Dezember 2006, RK2 2006 122).
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