EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.2
malen Publikumsbetriebs in einem öffentlichen Schwimmbad überhaupt
von zweckwidriger Nutzung gesprochen werden kann, zumal der Startblock
vorliegend zu einem eigentlichen Startsprung nur beschränkt taugte,
da er in der einzigen Bahn angebracht war, welche wegen der
Abschrankung des Kinderschwimmbeckens nicht vollständig durchschwommen
werden konnte. Kopfsprünge vom Startsockel waren zudem
nicht untersagt (ebenso wenig wie andere Sprünge, z.B. Saltos). Zum
anderen gilt der Grundsatz, wonach der Werkeigentümer nur für den
bestimmungsgemässen Gebrauch haftet, gemäss der einleitend zitierten
Bundesgerichtspraxis dann nicht, wenn mit zweckfremder Nutzung gerechnet
werden muss (BGE 116 II 424, "Plauschbad"; 130 III 743 ff.).
Im Rahmen normalen Publikumsbetriebs in einem öffentlichen
Schwimmbad muss mit Sprüngen vom Startsockel gerechnet werden, die
einen steileren Eintauchwinkel zur Folge haben als ein auf grösstmögliche
Weite angelegter wettkampfmässiger Startsprung, ebenso mit Sprüngen,
bei denen der Kopf nicht oder schlecht geschützt ist. Nicht umsonst
unterscheiden die Beratungsstelle für Unfallverhütung und der Schweizerische
Schwimmverband ausdrücklich zwischen Wettkampf- und normalem
Publikumsbetrieb. Bei letzterem ist mit Leichtsinnigkeit, Fehleinschätzungen
und Ungeschicklichkeiten zu rechnen (wobei mangels Kausalität
vorliegend ausser Betracht bleiben kann, dass angesichts der
relativ unauffälligen, deutsch geschriebenen und nicht mit Piktogrammen
versehenen Schilder auch die Möglichkeit schlichten Übersehens
oder Nichtverstehens der Schilder hätte in Betracht gezogen werden
müssen). Mit dem blossen Warnhinweis auf die Wassertiefe sind die
Verantwortlichen den Gefahren jedenfalls nicht wirksam begegnet.
Dabei wäre Abhilfe ohne weiteres möglich gewesen, z.B. durch Entfernen
oder Sperren des Startsockels, zumal Absprünge ab Beckenhöhe
regelmässig eine geringere Eintauchtiefe zur Folge haben. Stattdessen
haben die Betreiber zum Zwecke der Attraktivitätssteigerung des Bades
mit der Sprunggelegenheit eine Gefahrenquelle geschaffen, für die sie in
der Folge einzustehen haben; der Werkmangel ist zu bejahen.
Nicht mehr geprüft werden muss vor diesem Hintergrund, ob darüber
hinaus auch die Rettungsmassnahmen nach dem Unfall im Sinne von
Art. 58 Abs. 1 OR ungenügend waren, wie dies der Kläger behauptet,
wobei die erst im Berufungsverfahren erfolgte teilweise Substanziierung
insbesondere zur Kausalität der bemängelten Hilfeleistung auch in novenrechtlicher
Hinsicht nicht ausreichend erscheint (§§ 102, 198 ZPO).
b) Angesichts der Mangelhaftigkeit des Werkes sind die übrigen Haftungsvoraussetzungen
nach Art. 58 Abs. 1 OR zu prüfen. Die Beklagten
bestreiten das Vorliegen eines adäquaten Kausalzusammenhangs sowie
eines Schadens.
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