EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.2
nahmen vom Fahrverbot für Motorfahrzeuge auf Waldstrassen (§ 19
Abs. 2 Ziff. 1 KWaV). In § 8 Abs. 2 der Vollzugsverordnung vom
18. Dezember 2001 zur Kantonalen Verordnung zum Bundesgesetz über
den Wald (VVzKWaV, SRSZ 313.111) sind diese Ausnahmen geregelt.
Danach dürfen Waldstrassen auch zu land- und alpwirtschaftlichen Zwecken,
zur Ausübung der Fischerei- und Jagdaufsicht, zur Bergung von
erlegtem Wild und zum Unterhalt von Gewässern sowie von Ver- und
Entsorgungsanlagen befahren werden. Zudem kann das Kantonsforstamt
das Befahren von Waldstrassen aus anderen wichtigen Gründen bewilligen
(§ 8 Abs. 3 VVzKWaV). Das Kantonsforstamt erlässt Weisungen zur
Fahrverbotsregelung auf Waldstrassen (§ 8 Abs. 4 VVzKWaV).
4.3 Nach Ziffer 4 der Weisung des Kantonsforstamtes vom
1. Juni 2005 betreffend Fahrverbotsregelung auf Waldstrassen gelten als
Waldstrassen alle Strassen, die im Waldareal hauptsächlich zu forstlichen
Zwecken erstellt wurden. Im Regelfall wurden diese vorwiegend
über forstliche Beiträge finanziert. Neben dem forstlichen Hauptzweck
können Waldstrassen auch anderen, untergeordneten Zwecken wie etwa
der Erschliessung nichtforstlicher Gebäude oder Anlagen, der Erschliessung
landwirtschaftlicher Nutzflächen oder der Verbindung zwischen
Siedlungen dienen.
4.4 Grundsätzlich ist das Fahrverbot auf Waldstrassen nicht verhandelbar.
Die Vorgaben für das Befahren von Waldstrassen werden durch
das Bundesgesetz und dessen Verordnung gemacht. Der Regierungsrat
hat die Möglichkeit, das Befahren von Waldstrassen für weitere Zwecke
zu ermöglichen. Er hat dies denn auch in § 8 Abs. 2 VVzKWaV getan.
Nicht vorgesehen ist jedoch, dass Besucher und Kunden von Alpwirtschaften
und Alpbetrieben, sowie Besucher von Veranstaltungen im Erschliessungsgebiet
die Waldstrassen mit Motorfahrzeugen befahren können.
Wollte man diese Personen ebenfalls unter die Fahrberechtigten
zählen, so widerspräche dies einerseits § 8 Abs. 2 VVzKWaV und andererseits
auch dem Bundesgesetz. Das Amt für Wald, Jagd und Fischerei
kann den Kreis der fahrberechtigten Personen nicht weiter ausdehnen,
als dies von § 8 Abs. 2 VVzKWaV gedeckt ist.
(RRB Nr. 145 vom 31. Januar 2006).
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