EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

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entsprechenden Verwaltungsbehörden rechtsverbindlich und können in
der Regel selber nicht unmittelbar angefochten werden (vgl. Ulrich Häfelin/Georg
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl.,
Zürich 2006, Rz. 123 ff. und Rz. 867 ff.; RRB Nr. 23 vom 13. Januar
2004, E. 3.3). Sie unterscheiden sich durch ihren Adressatenkreis von
Rechtsverordnungen, die sich an die Allgemeinheit richten. Im Gegensatz
zu diesen werden Verwaltungsverordnungen in der Regel nicht in
den Gesetzessammlungen publiziert. Folglich kann der Beschwerdeführer
aus den Weisungen keine Rechte und Pflichten ableiten, weil sie keine
solchen begründen. Selbst wenn man annehmen wollte, die Weisungen
entfalteten Aussenwirkungen, die für Private Rechte und Pflichten begründen,
räumen die Weisungen dem Beschwerdeführer offensichtlich
keine solchen Rechte ein. Vielmehr hält § 1 Abs. 1 in Übereinstimmung
mit dem Strassenverkehrsrecht des Bundes fest, dass kein Anspruch auf
ein ganz bestimmtes Kontrollschild besteht.
3.3. Bei ihrer Tätigkeit sind Regierungsrat und andere Verwaltungsbehörden
an die Grundsätze des rechtsstaatlichen Verwaltungsrechts gebunden
(Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 363 ff.). Das bedeutet
namentlich, dass auch Weisungen und das schlichte Verwaltungshandeln
den Grundsätzen der Gleichbehandlung und des Willkürverbots folgen
müssen. Die Weisungen über die Abgabe von Wunschschildern und besonderen
Schildern vom 1. Oktober 2002 sollen vor allem sicherstellen,
dass das Verkehrsamt bei der Abgabe von Kennzeichen rechtsgleich,
nachvollziehbar und transparent handelt. Darin besteht eine der wesentlichen
Funktionen von Verwaltungsverordnungen (Häfelin/Müller/Uhlmann,
a.a.O., Rz. 124). Sachlich durchaus begründbar ist eine gewisse
Vorzugsbehandlung bei einer Weitergabe innerhalb einer Familie oder bei
besonderen geschäftlichen Konstellationen (§§ 11 f. der Weisungen).
3.4 Bei allem Verständnis für das Anliegen des Beschwerdeführers
kann ausserdem auch festgestellt werden, dass mit der Zuteilung einer
bestimmten Nummer nicht über die Zuweisung wesentlicher Lebenschancen
befunden wird. Die Praxis, die tiefen Nummern weiterhin für
Fahrzeuge im öffentlichen Dienst des Kantons zu reservieren bzw. diese
nicht für den Privatverkehr freizugeben, lässt sich im Übrigen sachlich
begründen und ist nicht willkürlich.
(RRB Nr. 1659 vom 5. Dezember 2006).
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