EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.1
schender Auffassung in der Regel keinen rechtlich relevanten Einfluss
auf die Rechtsstellung eines Schülers (RRB Nr. 1323 vom 4. August
1998). Anders verhält es sich erst dann, wenn die Klassen- oder Schulhauszuweisung
sich derart einschneidend auswirkt, dass damit der Anspruch
auf einen ausreichenden Grundschulunterricht im Sinne von
Art. 19 BV in Frage gestellt wird (Urteil des Bundesgerichts
2P.324/2001 vom 28. März 2002; ZBl 2007, S. 170 ff.) Eine weitere
vergleichbare Situation ergibt sich bei der Zuweisung von Hausnummern
sowie bei der Festlegung von Strassenbezeichnungen. Rechtlich relevant
ist der Zugang zu einer Strasse im Sinne einer hinreichenden Erschliessung
einer Liegenschaft. Die Bezeichnung der Strassen und die Nummerierung
der Liegenschaften stellt damit im Allgemeinen nichts Anderes
als eine administrative Umsetzung dar, mit welcher kein individuelles
Rechtsverhältnis begründet wird (Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts,
ZBl 101 [2000] S. 80 ff.). Ähnlich verhält es sich bei der Einlösung
eines Motorfahrzeuges und der Zuteilung einer Autonummer. Über Rechte
und Pflichten wird im Zusammenhang mit der Zulassung entschieden.
Die Zuteilung einer bestimmten Autonummer stellt nur noch einen Umsetzungsakt
dar, der keine Rechte und Pflichten begründet. Folglich ist
dafür keine Verfügung zu erlassen.
2.5 Vorliegend hat das Verkehrsamt eine Verfügung erlassen, inhaltlich
aber auch bestimmt, dass dem Beschwerdeführer in Bezug auf die
Nummerzuteilung kein Anspruch zusteht. Diese Anordnung erfolgte in
Übereinstimmung mit dem massgebenden Recht. Wenn demnach das
Verkehrsamt ein bestimmtes Autokennzeichen einem Fahrzeughalter
zuteilt, kann es – da damit kein individuelles Rechtsverhältnis begründet
wird – dies formlos tun. Besteht ein Gesuchsteller auf dem Erlass einer
Verfügung, so kann das Verkehrsamt in einer Verfügung die Begründung
eines Rechtsverhältnisses ablehnen. Das hat die Vorinstanz vorliegend im
Grunde genommen zu Recht getan. Auch ist nicht ersichtlich, dass die
Vorinstanz auf andere Weise gegen das Strassenverkehrsrecht des Bundes
und das kantonale Ausführungsrecht verstossen hätte.
3.1 Soweit sich die Beschwerde gegen die Weisungen über die Abgabe
von Wunschschildern und besonderen Schildern vom 1. Oktober 2002
richtet ist darauf nicht einzutreten, weil die Beschwerdefrist offensichtlich
abgelaufen ist. Zudem steht gegen Weisungen aus verschiedenen
Gründen der Verwaltungsrechtsweg nicht – oder wenigstens nicht direkt –
offen (§ 3 Bst. d VRP). Zur Kritik selbst ist Folgendes festzuhalten:
3.2 Weisungen sind Verwaltungsanordnungen, die keine weiteren
Rechte und Pflichten der Privaten enthalten können. Sie sind nur für die
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