EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.1
Bundesrecht schreibt nur vor, dass eine einmal zugeteilte Schildnummer
für den Halter reserviert bleibt, die Zuteilung einer anderen Nummer
aber zulässig ist, wenn das Schild länger als ein Jahr hinterlegt oder
entzogen wurde (Art. 87 Abs. 1 VZV). Der Kanton entscheidet selbstständig,
welche Kontrollschildnummern abgegeben und wie diese zugeteilt
werden. Schon daraus geht hervor, dass kein Anspruch des Privaten
auf Zuteilung einer bestimmten Kontrollschildnummer besteht. Das Verfügungsrecht
über die Kontrollschilder liegt allein beim Kanton. Die Zuteilung
beziehungsweise Freigabe der Schilder in den Privatverkehr steht
somit im Ermessen des Kantons. Wenn die regierungsrätlichen Weisungen
in § 1 Abs. 1 bestimmen, dass kein Rechtsanspruch auf Zuteilung
einer bestimmten Kontrollschildnummer bestehe, wiederholen sie damit
nur die geltende Rechtslage.
2.3 Aushändigung, Verweigerung und Entzug eines Fahrzeugausweises
und eines Kontrollschildes haben Verfügungscharakter. Durch einen solchen
Entscheid werden Rechte und Pflichten des Betroffenen geregelt.
Mit der Aushändigung von Fahrzeugausweis bzw. Kontrollschild wird ihm
das Recht eingeräumt, das Fahrzeug in Verkehr zu bringen. Mit der Verweigerung
und dem Entzug von Fahrzeugausweis bzw. Kontrollschild wird
ihm dieses Recht verweigert. Gegen die Verweigerung und den Entzug von
Fahrzeugausweis bzw. Kontrollschild kann beim Regierungsrat Verwaltungsbeschwerde
erhoben werden (vgl. RRB Nr. 144/2002 und RRB
Nr. 1682/2005). Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer weder
die Ausstellung eines Fahrzeugausweises und die Abgabe eines Kontrollschildes
verweigert noch Fahrzeugausweis und Kontrollschild entzogen.
In dieser Hinsicht wurden also keine Rechte und Pflichten des Beschwerdeführers
geregelt. Die Vorinstanz hat es lediglich abgelehnt, dem
Beschwerdeführer das von ihm gewünschte Kontrollschild SZ 3 bzw. SZ 7
zuzuteilen. Umstritten ist somit nicht, ob der Beschwerdeführer sein
Fahrzeug einlösen kann und dafür ein Kontrollschild erhält. Umstritten ist
einzig, ob er sein Fahrzeug unter dem von ihm gewünschten Schild SZ 3
bzw. SZ 7 einlösen kann, oder ob ihm von der Vorinstanz ein anderes x-
beliebiges Kontrollschild zugeteilt werden kann.
2.4 Die unter Ziff. 2.3 angesprochene Unterscheidung zwischen der
Zulassung zum Verkehr und der Zuteilung eines bestimmten Kennzeichens
lässt sich mit gewissen Anordnungen im Bildungsrecht vergleichen.
Bei der Entscheidung darüber, ob ein Schüler in eine Schule aufgenommen
wird, wird über die Rechte und Pflichten desselben befunden.
Dazu ergeht – meistens nur bei einer Ablehnung – eine Verfügung.
Geht es dagegen um die Zuweisung eines Schülers zu einer bestimmten
Lehrperson oder zu einem bestimmten Schulhaus, so hat dies nach herr-
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