EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.1
1.4 Da auch die übrigen Sachentscheidvoraussetzungen erfüllt sind,
ist auf die Beschwerde einzutreten. Inhaltlich ist im Folgenden zunächst
zu prüfen, ob über die Zuteilung von Autonummern in einer Verfügung
entschieden werden muss. Durfte die Vorinstanz sodann die Zuteilung
der beantragten Nummern in einer Verfügung ablehnen, weil kein Anspruch
darauf besteht, ist weiter zu klären, ob das Vorgehen aus anderen
rechtlichen (allenfalls aufsichtsrechtlichen) Gründen zu beanstanden ist.
2.1 Ein Fahrzeug, das in Verkehr gesetzt werden soll, benötigt einen
gültigen Fahrzeugausweis sowie ein Kontrollschild (Art. 10 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG, SR 741.01]).
Der Fahrzeugausweis darf nur erteilt werden, wenn das Fahrzeug den
Vorschriften entspricht, verkehrssicher ist und wenn die vorgeschriebene
Haftpflichtversicherung besteht (Art. 11 Abs. 1 SVG). Das kantonale
Verkehrsamt besorgt alle Aufgaben, die durch das Strassenverkehrsgesetz
und die dazugehörenden Erlasse den Kantonen übertragen oder
vorbehalten sind, soweit nicht durch diese Verordnung oder eine andere
kantonale Vorschrift eine andere Behörde oder Amtsstelle als zuständig
erklärt wird (§ 4 Abs. 1 der kantonalen Vollzugsverordnung vom 14. April
1967 zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr [VvSVG,
SRSZ 782.110]). Nach § 10 Abs. 1 lit. a des Regierungsratsbeschlusses
vom 18. Dezember 1972 über die Gebühren für Motorfahrzeuge und
Motorfahrzeugführer nach Strassenverkehrsgesetz (Regierungsratsbeschluss,
SRSZ 782.311) werden für ein Kontrollschilderpaar Fr. 35.--,
für ein Einzelschild Fr. 20.-- und für ein Wunschschild oder ein besonderes
Schild Fr. 150.-- bis Fr. 10 000.-- erhoben. Das Zuteilungsverfahren
betreffend Wunschschilder und besondere Schilder ist seit dem 1. Oktober
2002 in den Weisungen des Regierungsrats über die Abgabe von
Wunschschildern und besonderen Schildern geregelt. Der Regierungsratsbeschluss
regelt nur die Höhe der einzelnen Gebühr, hingegen nicht
das Zuteilungsverfahren selber. Gesetzliche Grundlage dieses Regierungsratsbeschlusses
ist § 11 der Verordnung vom 13. Mai 1992 über
die Motorfahrzeugabgaben (VMfz, SRSZ 782.310). Diese Verordnung
regelt die Zuteilung nicht. In Verordnung und Regierungsratsbeschluss
ist auch nicht geregelt, welcher Behörde allenfalls Verfügungsmacht
beim Zuteilungsverfahren zukommt. Nach dem Subsidiaritätsprinzip ist
daher das Verkehrsamt (subsidiär) zuständig, die Zuteilung der Kontrollschilder
vorzunehmen.
2.2 Die Kontrollschilder sind Eigentum des Kantons und bleiben dies
auch nach der Zuteilung an einen Halter (Art. 87 Abs. 5 der Verordnung
vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen
zum Strassenverkehr [VZV, SR 741.51]; § 1 Abs. 1 der Weisungen). Das
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