EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.1
verwaltungsverordnung dar. Als solche begründen sie keine neuen
Rechte und Pflichten, sondern dienen einer rechtsgleichen und willkürfreien
Verwaltungsführung (Erw. 3).
Aus den Erwägungen:
1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen,
ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft
u.a. insbesondere die Zulässigkeit des Rechtsmittels (§ 27 Abs. 1 lit. e
der Verordnung vom 6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege
[VRP, SRSZ 234.110]). Ist eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht
gegeben, trifft die Behörde einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2
VRP). Gemäss § 44 VRP kann nur gegen Verfügungen, Entscheide und
gegen die in § 36 Abs. 1 lit. b VRP erwähnten Zwischenbescheide Verwaltungsbeschwerde
geführt werden. Der Verfügungsbegriff wird in § 6
VRP geregelt. Demnach sind Verfügungen hoheitliche, individuelle und
einseitige Anordnungen einer Behörde, die insbesondere die Rechte und
Pflichten bestimmter Personen begründen, abändern oder aufheben
(Abs. 1 lit. a), oder die das Bestehen, Nichtbestehen oder den Inhalt von
Rechten und Pflichten feststellen (Abs. 1 lit. b).
1.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die „Verfügung“ der Vorinstanz
vom 17. Mai 2006 Beschwerde erhoben. Darüber, ob darin tatsächlich
eine Verfügung zu sehen ist, besteht sowohl beim Beschwerdeführer wie
auch bei der Vorinstanz eine gewisse Unsicherheit. Das „Schreiben“ des
Verkehrsamtes vom 17. Mai 2006 erfüllt die formellen Anforderungen
von § 31 Abs. 1 VRP für eine Verfügung. Die Vorinstanz selbst hat die
Anordnung als Verfügung bezeichnet und hat insbesondere auch einen
Rechtsspruch erlassen, wonach das Gesuch um Zuteilung bestimmter
Autonummern abgewiesen wird. Allerdings hat die Vorinstanz alternativ
dazu auch festgehalten, dass der Beschwerdeführer an sich gar keinen
Anspruch darauf hat, dass mittels Verfügung über die Zuteilung einer
Autonummer entschieden wird.
1.3 Liegt formell eine Verfügung vor, so kann dagegen auch Beschwerde
erhoben werden. Ist materiell zu Unrecht eine solche erlassen worden,
so führt dies allenfalls zur Aufhebung der Verfügung, spricht aber
nicht gegen die Zulassung der Beschwerde (vgl. dazu die redaktionellen
Bemerkungen zu einem Entscheid des Verwaltungsgerichts Obwalden
vom 15. Dezember 1997/ 5. Februar 1998, ZBl 100/1999, S. 315 ff.,
324 f.).
258