EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 17.1
rücksichtigen. Würde die Tochter nicht bei ihrem Vater wohnen, hätte
man möglicherweise eine 3½-Zimmer-Wohnung gemietet, bei welcher
der Mietzins tiefer und die Räume auch kleiner wären. Es rechtfertigt
sich demnach, die 16-jährige Tochter des Lebenspartners bei der Mietzinsverteilung
vollumfänglich zu berücksichtigen.
4.5 Eine andere interne Verteilung des Mietzinses zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrem Lebenspartner ist bei der Berechnung des
Wohnungsmietzinses nicht zu berücksichtigen. Andernfalls würde dies
insbesondere die Gefahr des Missbrauches in sich bergen. Es könnte
eine Mietzinsverteilung zu Lasten des Sozialhilfebezügers und damit zu
Lasten des unterstützungspflichtigen Gemeinwesens vorgenommen werden.
Auch die Verteilung der Mietzinskosten zwischen der Beschwerdeführerin
und deren Lebenspartner erscheint unausgewogen, indem kein
Abzug für den Abstellplatz des Lebenspartners vorgenommen worden ist
und die Abzüge für den Büroraum und das Zimmer der Tochter angesichts
des hohen Mietzinses zu tief ausgefallen sind.
4.6 Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass einerseits die
vertragliche Regelung des Mietzinses zwischen der Beschwerdeführerin
und dem Konkubinatspartner nicht massgebend ist und die von der Vorinstanz
vorgenommenen Abzüge für den Autoabstellplatz und den Büroraum
massvoll ausfallen.
(RRB Nr. 939 vom 4. Juli 2006).
17. Verkehrs- und Polizeiwesen
17.1 Zuteilung eines Wunschkontrollschildes
- Liegt formell eine Verfügung vor, kann dagegen Beschwerde erhoben
werden (Erw. 1).
- Es besteht ein gesetzlicher Anspruch, als Lenker oder Halter eines
Fahrzeuges zum Strassenverkehr zugelassen zu werden. Mit der Aushändigung
eines bestimmten Kontrollschildes werden dagegen keine
Rechte und Pflichten begründet. Folglich ist darüber auch keine Verfügung
zu erlassen (Erw. 2.1 – 2.4).
- Das Verkehrsamt durfte die Zuteilung eines bestimmten Kontrollschildes
vorliegend (formlos) ablehnen (Erw. 2.5).
- Die Weisungen des Regierungsrates über die Abgabe von Wunschschildern
und besonderen Schildern vom 1. Oktober 2002 stellen eine Ver-
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