EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.2
wenn der nicht unterstützte Partner einen Teil der Wohnung für Heimarbeit
beansprucht (Felix Wolffers, a.a.O., S. 159).
3.4 Die Beschwerdeführerin lebt mit ihrem Partner seit dem
1. November 2003 zusammen. Das Konkubinatsverhältnis ist entsprechend
den SKOS-Richtlinien als familienähnliche Gemeinschaft zu betrachten.
Im gleichen Haushalt lebt auch die Tochter (Jahrgang 1990)
des Partners. Der Mietzins der 4½-Zimmer-Wohnung beträgt
Fr. 2 750.--. Die Vorinstanz hat in der Budgetberechnung einen Mietanteil
von Fr. 800.-- (Fr. 2 750.-- ./. Fr. 100.-- Garage / Autoabstellplatz,
./. Fr. 250.-- Büro Konkubinatspartner = Fr. 2 400.-- : 3 = Fr. 800.--)
angerechnet.
Die Beschwerdeführerin ist mit dieser Berechnung nicht einverstanden.
Sie macht geltend, dass für die Berechnung der Wohnkosten der
Untermietvertrag, welcher zwischen ihr und dem Konkubinatspartner
abgeschlossen worden sei, zu berücksichtigen sei. Der Mietkostenanteil
belaufe sich daher auf Fr. 1 225.--.
4.1 Grundsätzlich ist bei den Wohnkosten der Wohnungsmietzins,
soweit dieser im ortsüblichen Rahmen liegt, zu berücksichtigen. Der
Wohnungsmietzins ergibt sich aus dem Mietvertrag. Gemäss Mietvertrag
bzw. Konkubinatsvertrag vom 27. April 2005 beläuft sich der Wohnungsmietzins
der Beschwerdeführerin auf Fr. 1 225.--. Vom Wohnungsmietzins
von Fr. 2 750.-- wurden insgesamt Fr. 300.-- (je
Fr. 150.-- für das Zimmer der Tochter und das Büro für den Lebenspartner)
in Abzug gebracht und danach hälftig geteilt.
Die Vorinstanz ist der Ansicht, dass zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrem Lebenspartner kein Untermietverhältnis bestehe, da sie als
Lebenspartnerin dauernd aufgenommen wurde.
4.2.1 Die Untermiete ist ein Mietverhältnis, welches zwar unabhängig
vom Hauptmietverhältnis besteht, aber auf letzterem beruht. Keine Untermiete
ist die zeitweilige Aufnahme von Familienangehörigen, der Empfang
von Besuchen oder die Aufnahme eines Lebenspartners, selbst
wenn diese sich (im internen Verhältnis der Partner) an den Kosten der
Miete beteiligen (Roger Weber, in Basler Kommentar OR I, 3. Aufl., Basel
2003, Art. 262 N 1; Peter Higi, Zürcher Kommentar, Art. 262 OR
N 11).
4.2.2 Der Lebenspartner der Beschwerdeführerin ist alleiniger Mieter
der 4½-Zimmer-Wohnung. Die Beschwerdeführerin ist am Mietvertrag
nicht beteiligt. Zwischen den Parteien besteht ein Konkubinatsvertrag
mit Festlegung der Kostenzuteilungen, insbesondere des Anteils an der
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