EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.2
wirtschaftlichen Hilfe nach den Vorschriften des Gesetzes und dieser
Verordnung sowie den örtlichen Verhältnissen des Unterstützungswohnsitzes,
wobei die zuständige Fürsorgebehörde nach pflichtgemässem
Ermessen entscheidet. Für die Bemessung der Hilfe haben die Richtsätze
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien)
wegleitenden Charakter (§ 5 Abs. 2 ShV). Mit diesem Hinweis hat der
Gesetzgeber das von ihm vorgegebene Existenzminimum (§ 16 Abs. 1
ShG) konkretisiert. Der Regierungsrat wendet diese Richtsätze bei der
Beurteilung von Beschwerden über die Bemessung der wirtschaftlichen
Hilfe konsequent an (RRB Nr. 179 vom 5. Februar 2002; RRB Nr. 1681
vom 20. Dezember 2005).
3.2 Die materielle Grundsicherung umfasst alle in einem Privathaushalt
notwendigen Ausgabenpositionen, namentlich den Grundbedarf für
den Lebensunterhalt (nach Grösse des Haushaltes abgestuft), die Wohnkosten
und die Kosten für die medizinische Grundversorgung (B.1-B.4
SKOS-Richtlinien). Daneben können bei besonderen gesundheitlichen,
wirtschaftlichen oder familiären Verhältnissen der Betroffenen situationsbedingte
Leistungen ausgerichtet werden, sofern sie im Einzelfall
hinreichend begründet sind (vgl. C.1 SKOS-Richtlinien; Felix Wolffers,
Grundriss des Sozialhilferechts, 2. Aufl., Bern 1999, S. 152 f.). Unter
den gegebenen Voraussetzungen besteht schliesslich ein Anspruch auf
Ausrichtung einer Integrationszulage für nichterwerbstätige (C.2 und C.3
SKOS-Richtlinien) sowie die Berücksichtigung eines Einkommensfreibetrages
für (teilweise) erwerbstätige Unterstützte (E.1.2 SKOS-
Richtlinien).
3.3 Unter lit. F.5 der SKOS-Richtlinien werden die Ansprüche bei
Wohn- und Lebensgemeinschaften geregelt. Unter diesen Begriff fallen
Paare oder Gruppen, die die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen,
Reinigen, Telefonieren usw.) gemeinsam ausüben und finanzieren,
ohne ein Ehepaar oder eine Familie zu bilden. In der Regel dürfen
die in einer familienähnlichen Gemeinschaft zusammenlebenden Personen
nicht als Unterstützungseinheit erfasst werden. Konkubinatspaare,
bei denen beide Partner unterstützt werden, sind materiell allerdings
nicht besser zu stellen als ein unterstütztes Ehepaar (F.5.1).
Nicht unterstützte Mitglieder von familienähnlichen Gemeinschaften
haben für alle Kosten aufzukommen, die sie verursachen. Dies betrifft
insbesondere die Aufwendungen für Unterhalt, Miete, Mietnebenkosten,
Telefon, Radio, TV, Versicherungen, usw. Die Kostentragung innerhalb
der Gemeinschaft erfolgt grundsätzlich nach Pro-Kopf-Anteilen. Abweichende
Regelungen sind zu treffen, wenn die Beanspruchung der gemeinsamen
Haushalt-Infrastruktur ungleich gross ist, also beispielsweise
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