EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.2
gängig klar über die Kürzung informiert werden, damit sie sich der Konsequenzen
ihres Handels bewusst sein kann. Daraus folgt, dass es im
vorliegenden Fall nicht zulässig ist, dass die Vorinstanz die Nichtauszahlung
der minimalen Integrationszulage in der Höhe von Fr. 100.-- für den
Monat November 2005 verfügte. In diesem Zusammenhang ist auch
festzuhalten, dass die gemachte Androhung, zukünftig die minimale
Integrationszulage im Falle einer erneuten Verletzung der Auskunfts- und
Informationspflicht zu streichen, dahingehend zu ergänzen ist, dass der
Beschwerdeführer im Konkreten darüber aufgeklärt wird, was diese beinhaltet
und was er für deren Erfüllung zu unternehmen hat. Eine pauschale
Androhung, wie sich im vorliegenden Fall gemacht wurde, ist daber
nicht ausreichend.
Der letzte Satz der Dispositiv-Ziffer 5 ist aufzuheben, sodass dem Beschwerdeführer
die minimale Integrationszulage in der Höhe von
Fr. 100.-- auch für den Monat November 2005 auszuzahlen ist.
(RRB Nr. 281 vom 21. Februar 2006).
7.2 Wohnungskosten bei einem Konkubinatsverhältnis
- Grundsätze für die Ausrichtung und Bemessung wirtschaftlicher Hilfe
(Erw. 3.1 und 3.2), insbesondere für Personen in Wohn- und Lebensgemeinschaften
(Erw. 3.3).
- Die vertragliche Aufteilung der Mietkosten in einem Konkubinat ist bei
der Ermittlung der Wohnungskosten und damit der Berechnung der
wirtschaftlichen Hilfe der Konkubinatspartnerin nicht zu berücksichtigen.
Auszugehen ist davon, dass sie als Lebenspartnerin dauernd aufgenommen
ist und somit kein Untermietverhältnis besteht (Erw. 4).
Aus den Erwägungen:
3.1 Nach § 11 des Gesetzes vom 18. Mai 1983 über die Sozialhilfe
(ShG, SRSZ 380.100) haben die Gemeinden dafür zu sorgen, dass Hilfesuchenden
die nötige und fachgerechte Sozialhilfe zuteil wird (Abs. 1),
die unter anderem auch die Vermittlung wirtschaftlicher Hilfe umfasst
(Abs. 2). Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt
und den seiner Familienangehörigen nicht hinreichend oder
rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (§ 15 ShG). Sie erstreckt
sich auf die Gewährung des notwendigen Lebensunterhaltes im
Sinne eines sozialen Existenzminimums (§ 16 Abs. 1 ShG). Gemäss § 5
Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 30. Oktober 1984 zum Gesetz
über die Sozialhilfe (ShV, SRSZ 380.110) richten sich Art und Mass der
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