EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.1
4.1 In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz festgehalten,
dass eine separate Abrechnung für die zu viel bezogene Sozialhilfe wegen
Nichtdeklaration der Leistungen erstellt werde. Der genaue Rückerstattungsbetrag
ist jedoch nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer soll
aber im Voraus wissen, wie viel er zurückzuerstatten hat. Zudem sind
ihm die damit verbundenen Modalitäten bekannt zu geben. Ein Verweis
auf eine noch zu erstellende Abrechnung genügt also nicht. Die Vorinstanz
muss die konkrete Berechnung des Rückerstattungsbetrages nachholen.
Erst wenn der genaue Umfang der Rückerstattungspflicht feststeht,
kann auch beurteilt werden, welche monatlichen Rückzahlungen
verhältnismässig sind.
4.2. Bei den Wochenendzulagen für seinen Sohn handelt es sich um
eine situationsbedingte Leistung (vgl. C.1.8 SKOS-Richtlinien), über
welche die Vorinstanz nach Ermessen zu befinden hat. Deshalb erscheint
auch die vorläufige Sistierung bis zur Bezahlung der zu viel entrichteten
Sozialhilfeleistungen grundsätzlich in Ordnung. Allerdings muss man
sich unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit fragen, ob sich
die volle Streichung der Fr. 300.-- aufdrängt, zumal der Sohn auch weiterhin
an den Wochenenden zu Besuch kommt und die damit verbundenen
Kosten bestehen bleiben. Mit der monatlichen Streichung von
Fr. 300.-- würde der Beschwerdeführer den geschuldeten Rückerstattungsbetrag
voraussichtlich innerhalb eines Jahres abbezahlt haben (unter
der Annahme, dass der zurückzuzahlende Betrag zirka Fr. 3 300.--
beträgt). Würde der monatlich zurückzuzahlende Betrag auf Fr. 200.--
reduziert, würde sich die Rückerstattung ungefähr um ein halbes Jahr
verlängern, was in Anbetracht der Wochenendbesuche seines Sohnes
angemessener erscheint.
4.3 Zusammenfassend muss die Vorinstanz somit den genauen Umfang
des Rückerstattungsbeitrages ermitteln und dann prüfen, ob es
angebracht erscheint, die gesamte Wochenendzulage von Fr. 300.-- pro
Monat zu streichen
5. Werden Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt, darf die Sozialhilfebehörde
deswegen nicht ohne weiteres die Ausrichtung von Leistungen
verweigern (Wolffers, a.a.O, S. 107). Vielmehr hat die Vorinstanz
bei einer Verletzung der Auskunfts- und Mitwirkungspflicht den Antragsteller
auf die möglichen Folgen der Pflichtverletzung hinzuweisen
(Wolffers, a.a.O, S. 107), was unter Beachtung des Grundsatzes der
Verhältnismässigkeit mit der Androhung einer zukünftigen Kürzung der
Beiträge verbunden werden kann. Die betroffene Person muss also vor-
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