EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.1
Sozialarbeiterin genauestens über die Lebensversicherung informiert
gewesen sei, weil das Dossier der Lebensversicherung immer an sämtliche
Ämter gehe. Überdies sei er von der heute zuständigen Sozialberaterin
nie darauf angesprochen worden.
3.2 Von Gesetzes wegen hätte der Beschwerdeführer melden müssen,
dass er ab dem 25. November 2002 von der Lebensversicherung X. eine
Rente bezieht. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn die Vorinstanz um
die Lebensversicherung wusste. Dass die Vorinstanz nicht bemerkt hat,
dass der Beschwerdeführer eine Lebensversicherung abgeschlossen hat,
obschon er die dafür notwendigen Angaben gemacht hat (vgl. erster Antrag
auf wirtschaftliche Hilfe vom 15. Januar 2002), ändert an der
Auskunfts- und Meldepflicht des Beschwerdeführers nichts. Des Weiteren
auch nicht, dass die Vorinstanz gestützt auf diesen Hinweis genauere
Abklärungen über den Inhalt dieser Lebensversicherung hätte vornehmen
müssen (vgl. E.2.5 SKOS-Richtlinien).
Abgesehen davon erscheint die Begründung auch insofern nicht nachvollziehbar,
als die Versicherung grundsätzlich nicht befugt ist, das entsprechende
Dossier von sich aus an eine Behörde weiterzuleiten, es sei
denn in den durch das Gesetz vorgesehen Fällen oder mit ausdrücklicher
Zustimmung der betroffenen Person (vgl. dazu das Datenschutzgesetz
vom 19. Juni 1992 [SR 235.1] und die Verordnung vom 29. Januar
1992 über den Datenschutz [SRSZ 140.410]). So lässt sich keine spezialgesetzliche
Regelung aus dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 über
den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1) entnehmen. Dem entspricht
auch die Bestätigung der Vorinstanz, dass die Sozialberatung
Höfe nicht regelmässig Dokumente von der Lebensversicherung zugestellt
erhalten habe …
3.3 Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine
Mitwirkungspflicht verletzt hat, indem er die Vorinstanz nicht über die
Auszahlung einer Rente informierte. Er hat somit die ihm ausgerichtete
wirtschaftliche Hilfe teilweise zu Unrecht bezogen. Das Verhalten des
Beschwerdeführers ist somit nicht zu schützen. Folglich sind auch die
Voraussetzungen für die Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers
erfüllt, weshalb deren Anordnung durch die Vorinstanz grundsätzlich zu
Recht erfolgt ist. Die Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
4. Vorliegend ist auch zu prüfen, ob die Anordnung einer vorläufigen
Sistierung der Wochenendzulagen in der Höhe von Fr. 300.-- bzw. deren
Verrechnung mit dem zurückzuerstattenden Betrag zu Recht erfolgt bzw.
verhältnismässig ist. Ebenfalls zu prüfen ist, ob die Dispositiv-Ziffer 5 in
Bezug auf die noch zu erstellende Abrechnung rechtsgenüglich ist.
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