EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.1
notwendigen Lebensunterhalts im Sinne eines sozialen Existenzminimums
(§ 16 Abs. 1 ShG).
2.1 Sozialhilfeleistungen unterliegen sodann dem Grundsatz der Subsidiarität
und werden demnach nur gewährt, wenn die bedürftige Person
sich nicht selbst helfen kann oder Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht
rechtzeitig erhältlich ist. Die Sozialhilfe ist insbesondere subsidiär gegenüber
der Selbsthilfe, Leistungsverpflichtungen Dritter und freiwilligen
Leistungen Dritter (vgl. Felix Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts,
2. Aufl., Bern 1999, S.71). Bei der Berechnung des Unterstützungsbetrags
werden die anrechenbaren Haushaltausgaben den verfügbaren Einnahmen
gegenübergestellt (vgl. Wolffers, a.a.O., S. 134 und 135). Zu
den verfügbaren Einnahmen bzw. eigenen Mitteln gehören insbesondere
alle Einkünfte und das Vermögen, Versicherungsleistungen und Sonderhilfen
auf Grund besonderer Erlasse sowie familienrechtliche Unterhaltsund
Unterstützungsansprüche (§ 6 der Vollziehungsverordnung vom
30. Oktober 1984 zum Gesetz über die Sozialhilfe [ShV, SRSZ
380.111]).
2.2 Der Beschwerdeführer muss somit in erster Linie seine eigenen
Einkünfte für seinen Lebensunterhalt verwenden. Zu den eigenen Mitteln
gemäss § 6 ShV gehört also auch die Rente aus der Lebensversicherung,
weshalb es unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer diese für die
Deckung seines Lebensunterhalts hätte verwenden müssen. Indem der
Beschwerdeführer dies aber nicht angezeigt hat, konnte die Vorinstanz
ihm die Rente bei ihrer Berechnung der wirtschaftlichen Hilfe im Sinne
des notwendigen Lebensunterhalts nicht anrechnen, was folglich zur
Auszahlung von zu hohen Fürsorgebeiträgen führte.
3. Wer um wirtschaftliche Hilfe nachsucht, oder sie erhält, hat über
seine Verhältnisse wahrheitsgetreu Auskunft zu geben, Einsicht in seine
Unterlagen zu gewähren und Änderungen in seinen Verhältnissen umgehend
zu melden (§ 10 ShV). Gemäss § 36 ShG ist sodann für das Verfahren
vor der Fürsorgebehörde die Verordnung vom 6. Juni 1974 über die
Verwaltungsrechtspflege (VRP, SRSZ 234.110) anwendbar. Danach hat
die Behörde von Amtes wegen den für die Verfügung oder den Entscheid
erheblichen Sachverhalt zu ermitteln, wobei die Parteien jedoch eine
Mitwirkungspflicht trifft, soweit dies nötig und ihnen zumutbar ist (§ 18
Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 VRP), denn die Parteien wissen am besten
über den Sachverhalt Bescheid.
3.1 Dass der Beschwerdeführer seine Auskunfts- und Meldepflicht
nicht verletzt habe, begründet er damit, dass die damals zuständige
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