EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.2
dafür sorgen, dass keine ernsthafte Gefährdung davon ausgeht (Rey,
a.a.O., Rz 1075 ff.; Brehm, a.a.O., N 65/66 zu Art. 58 OR; BGE 116 II
427, "Plauschbad"; 130 III 739).
Der Kläger rügt sowohl die Wassertiefe im Startsockelbereich wie auch
die Rettungsaktion nach dem Unfall. Mit Bezug auf die Wassertiefe hat
sich die Vorinstanz im Wesentlichen auf die im Recht liegenden Sicherheitsempfehlungen
der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) für
Planung, Bau und Betrieb von Hallen- und Freibädern abgestützt (Bern
1999), ferner auf das Reglement des Schweizerischen Schwimmverbands
(SSchV) zu Anforderungen an Wettkampfanlagen (7.2.2 d). In den
bfu-Richtlinien wird unterschieden zwischen fest montierten und demontierbaren
Startsockeln. Bei einer Wassertiefe von weniger als 140 cm
dürfen nur demontierbare Sockel verwendet werden, die bei Publikumsbetrieb
zu entfernen sind. Diese Empfehlung entspricht Ziffer 2.7.6.
SSchV-Reglement. Die Vorinstanz zieht daraus den Schluss, e contrario
müssten Sockel bei einer Wassertiefe von mehr als 140 cm nicht entfernt
werden. Dazu im Widerspruch steht jedoch, dass gemäss bfu-
Empfehlungen fest montierte Sockel erst bei einer Tiefe von mehr als
180 cm verwendet werden dürfen, woraus folgt, dass bei einer Tiefe von
weniger als 180 cm nur demontierbare Sockel verwendet werden dürfen,
die bei Publikumsbetrieb auch effektiv zu entfernen sind; letzteres folgt
nicht nur aus den Empfehlungen selbst, sondern auch aus dem Umstand,
dass eine Verwendung demontierbarer, aber nicht zu entfernender
Sockel sicherheitstechnisch keinen Sinn ergäbe.
Für das Spektrum zwischen 140 und 180 cm scheint damit eine
"Empfehlungslücke" zu bestehen, die exakt den vorliegend relevanten
Bereich betrifft, da im Hallenbad U. in Sockelnähe eine Wassertiefe von
rund 150 cm gemessen wurde (während die Sockelhöhe den Standardnormen
gemäss Wettkampfvorgaben des Schweizerischen Schwimmverbands
entsprach). Ob allerdings angesichts einer Verschraubung mit vier
Gewindestangen und Hutmuttern noch im praktischen Sinn von "Demontierbarkeit"
des Sockels gesprochen werden kann, erscheint fraglich, mag
aber offen bleiben, da der Sockel jedenfalls trotz unbestrittenermassen
herrschendem Publikumsbetrieb nicht entfernt worden war und insofern
gemäss vorstehenden Ausführungen einem fest montierten Startsockel
gleichzusetzen ist.
Zu beachten ist, dass die Beurteilung eines Werks durch den Richter
grundsätzlich gestützt auf Art. 58 Abs. 1 OR zu erfolgen hat, Empfehlungen,
Richtlinien und Satzungen von Branchenverbänden und anderen
mit der Materie vertrauten Organisationen aber zu berücksichtigen sind
(vgl. Oftinger/Stark, a.a.O., N 76/77 zu § 19; Brehm, a.a.O., N 58 ff. zu
Art. 58 OR). Dabei kommt den Empfehlungen der auf Sicherheitsfragen
spezialisierten Beratungsstelle für Unfallverhütung eine besondere Be-
25