EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.1
Die Fürsorgebehörde verfügte in der Folge die Rückerstattung von zuviel
bezogenen Sozialhilfeleistungen. Gleichzeitig wurde die Verrechnung und
die Kürzung gewisser Leistungen angeordnet. Der Regierungsrat hat die
Beschwerde insoweit abgewiesen, als er die angeordnete Rückerstattung
als berechtigt beurteilte. Die Beschwerde wurde insoweit gutgeheissen
und an die Vorinstanz zurückgewiesen, als diese die Modalitäten der
Rückerstattung neu festlegen muss.
Aus den Erwägungen:
1. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dass sich die Rückerstattung
der zu viel ausbezahlten Sozialhilfeleistungen nicht rechtfertige,
da er seine Informations- und Mitwirkungspflicht nicht verletzt habe. Es
stellt sich hierbei die Frage, ob die Verletzung der Mitwirkungspflicht als
Voraussetzung für die Rückerstattung angesehen werden kann.
1.1 Wer wirtschaftliche Hilfe in Anspruch genommen hat, ist zur
Rückerstattung verpflichtet, wenn er durch unwahre Angaben Leistungen
erwirkt hat, oder wenn er finanziell in besonders günstige Verhältnisse
gelangt ist (§ 25 Abs. 1 des Gesetzes vom 18. Mai 1983 über die Sozialhilfe
[ShG, SRSZ 380.100]). Der Rückerstattungsanspruch erstreckt
sich auf die Leistungen, die der Hilfsempfänger für sich selbst, seinen
Ehegatten während der Ehe und seine Kinder während ihrer Unmündigkeit
erhalten hat (§ 25 Abs. 2 ShG). Der Rückerstattungsanspruch ist
unverzinslich und erlischt nach 20 Jahren vom Zeitpunkt der letzten
bezogenen Hilfe an gerechnet (§ 25 Abs. 3 ShG.).
1.2 Der Beschwerdeführer erhält seit 2002 wirtschaftliche Hilfe, welche
ihm mit Beschluss vom 11. Oktober 2005 bis Ende November 2006
auch weiterhin gewährt wird. Im vorliegenden Fall kommt eine Rückerstattung
auf Grund besonders günstiger Verhältnisse nicht Frage. Ebenso
wenig hat der Beschwerdeführer in Bezug auf die Lebensversicherung
unwahre Angaben gemacht. Indes ist zu prüfen, ob eine (teilweise)
Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen deshalb gerechtfertigt ist, weil
der Beschwerdeführer mit dem Nichtanzeigen der Rentenauszahlung
seine Auskunfts- und Meldepflicht bzw. seine Mitwirkungspflicht verletzt
hat.
2. Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe hat, wer für seinen Lebensunterhalt
und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht
hinreichend oder rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (§ 15
ShG). Die wirtschaftliche Hilfe erstreckt sich auf die Gewährung des
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