EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 7.1
suchsrechts entscheiden. Da die Anordnung der Zwangsmediation durch
die Vorinstanz nicht rechtmässig war, ist sie aufzuheben. Mit der angefochtenen
Verfügung ist die Vorinstanz ihren gesetzlichen Verpflichtungen
zum Entscheid über die Besuchsrechtsregelung (Art. 273 ZGB und
§ 24 Abs. 2 lit. c EGzZGB) und den Antrag um Errichtung einer Beistandschaft
nicht nachgekommen. Nachstehend ist somit zu prüfen, ob
eine Beistandschaft anzuordnen und das dem Beschwerdeführer zustehende
Besuchsrecht zu regeln ist.
(RRB Nr. 1418 vom 24. Oktober 2006).
7. Sozialwesen
7.1 Aufklärungspflicht über den Bezug einer Lebensversicherungsrente
- Nach dem Grundsatz der Subsidiarität sind für die Bestreitung der
Lebenshaltungskosten in erster Linie das eigene Erwerbseinkommen
und Leistungen Dritter, insbesondere auch Rentenleistungen einer Lebensversicherung,
einzusetzen (Erw. 2).
- Die Mitwirkungspflichten in der Sozialhilfe werden nur in ausreichendem
Mass erfüllt, wenn ein Sozialhilfeempfänger über den Bezug einer
Rente die Behörde informiert, selbst wenn die Behörde darüber an sich
im Bild sein sollte. Verletzt jemand diese Verpflichtung, ist er zur
Rückerstattung zuviel bezogener wirtschaftlicher Hilfe verpflichtet
(Erw. 3).
- Die Rechtsfolgen einer Verletzung der Mitwirkungspflichten bestehen
vorliegend in einer Rückerstattung zuviel bezogener Fürsorgegelder:
Die Fürsorgebehörde hat den zurückzuzahlenden Beitrag zu berechnen
und eine den konkreten Verhältnissen angemessene ratenweise Rückerstattung
zu verfügen (Erw. 4/5).
Aus dem Sachverhalt:
S. wird seit längerem durch die Fürsorgebehörde unterstützt. Anfangs
Juli 2005 ist die heute zuständige Sozialarbeiterin im Rahmen einer
genaueren Aktendurchsicht auf ein Dokument einer Lebensversicherung
von S. gestossen. Der darauf folgenden Abklärungen ergaben, dass S.
seit November 2002 Leistungen aus dieser Lebensversicherung in Form
einer Rente bezieht, ohne dies der Fürsorgebehörde angezeigt zu haben.
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