EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 6.2
benpunkte noch genauer geregelt (vgl. dazu auch Art. 308 Abs. 2 ZGB,
der die Möglichkeit der Ernennung eines Beistandes zur Überwachung
des persönlichen Verkehrs vorsieht).
2.2 Ausserdem wäre in diesem konkreten Fall eine Zwangsmediation,
falls sie im Rahmen einer Weisung als Kindesschutzmassnahme angeordnet
würde, auch nicht sinnvoll. Die Massnahmen des Kindesschutzes
sind in einer Stufenfolge anzuordnen. Dabei ist dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
besondere Beachtung zu schenken. Das heisst, es ist die
mildeste im Einzelfall Erfolg versprechende Massnahme zu treffen. Ist
jedoch eine mildere Massnahme nicht mehr Erfolg versprechend, so soll
eine härtere Massnahme angeordnet werden. Die Massnahmen sollen
also so schwach als möglich, aber auch so stark als nötig sein (Peter
Breitschmid, Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Zivilgesetzbuch
I, 3. Aufl., Basel 2006, N 8 zu Art. 307).
2.3 Die Vorinstanz hat mit der Zwangsmediation eine Massnahme angeordnet,
welche schon zum Vornherein nicht Erfolg versprechend war.
Es hat sich bereits während den Abklärungen der Amtsvormundschaft
und vor dem Entscheid der Vorinstanz gezeigt, dass die Anordnung von
Beratungen und Gesprächen im Hinblick auf eine einvernehmliche Regelung
des Besuchsrechts sinnlos ist, weil der Beschwerdeführer derartige
Gespräche als wenig Erfolg versprechend abgelehnt hat. Wo absehbar ist,
dass mit Anordnungen die erhoffte Wirkung nicht erreicht werden kann,
sind entweder schärfere Massnahmen zu ergreifen oder auf die Massnahme
ist ganz zu verzichten (Breitschmid, a.a.O., N 24 zu Art. 307).
2.4 Eine Mediation setzt eine freiwillige Teilnahme der Parteien und
ein gewisses Mindestmass an Konsensbereitschaft und Kompromisswillen
voraus. Die zwangsweise Anordnung einer Mediation durch Verfügung
macht daher keinen Sinn, wenn mindestens einer Partei die Kompromissbereitschaft
fehlt. Der Beschwerdeführer hat schon im Vorfeld des
angefochtenen Beschlusses weitere Gespräche für eine einvernehmliche
Regelung des Besuchsrechts abgelehnt, weil er diese als aussichtslos
betrachtet hat. Die Vorinstanz hätte deshalb keine Zwangsmediation
anordnen dürfen, zumal ihr auch die Instrumente für die Durchsetzung
dieser Anordnung fehlen.
Weigern sich die Parteien, an einer Mediation teilzunehmen, so darf
der Entscheid über die Besuchsrechtsregelung nicht von der Teilnahme
an einer solchen Mediation abhängig gemacht werden. Will eine Partei
nicht freiwillig an einer Mediation teilnehmen, so kann die Behörde ihren
Entscheid darüber nicht zu Gunsten einer Begleitmassnahme (Mediation)
aufschieben, sondern muss über den Antrag um die Regelung des Be-
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