EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 6.2
verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, Zürich 1991, S. 383 f.;
RRB Nr. 1537 vom 3. Dezember 2002, E. 5.2).
1.3 In der angefochtenen Verfügung hat die Vorinstanz allein eine
Zwangsmediation angeordnet. Daher ist eigentlich nur diese Zwangsmediation
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Über die Neuregelung
des Besuchsrechts sowie die Bestellung eines Beistandes hat die Vorinstanz
im angefochtenen Beschluss gar nicht entschieden, obschon der
Beschwerdeführer am 5. März 2006 einen entsprechenden Antrag gestellt
bzw. sie selber in der Verfügung vom 16. März 2006 die Errichtung
einer Beistandschaft in Betracht gezogen hat. Die vom Beschwerdeführer
in den Anträgen Ziffern 3 und 4 der Beschwerde vom 17. Juli 2006
verlangte Neuregelung des Besuchsrechts sowie die Ernennung eines
Beistandes können nur dann Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
sein, wenn die Vorinstanz eigentlich über diese Anträge hätte entscheiden
müssen. Dies hängt davon ab, ob die von der Vorinstanz angeordnete
Zwangsmediation rechtens ist oder nicht. Da die Zwangsmediation, wie
im Folgenden noch festzuhalten ist, nicht zulässig war, hätte die Vorinstanz
über die Errichtung einer Beistandschaft und insbesondere auch
über die vom Beschwerdeführer ausdrücklich verlangte Regelung des
Besuchsrechts entscheiden müssen. Diese Fragen hätten Gegenstand der
vorinstanzlichen Verfügung sein sollen, weshalb auf diese Anträge ebenfalls
eingetreten werden kann.
2. Die Vormundschaftsbehörde ist sowohl für die Anordnung von
Massnahmen des Kindesschutzes, für die Bestellung und Aufhebung
einer Beistandschaft als auch zu Anordnungen über den persönlichen
Verkehr zuständig (§ 24 Abs. 2 lit. c, f und g des Einführungsgesetzes vom
14. September 1978 zum schweizerischen Zivilgesetzbuch [EGzZGB,
SRSZ 210.100]). Zulässige kindesschutzrechtliche Massnahmen wären
z.B. Beratung, Ermahnung, Weisungen, Aufsicht (Art. 307 Abs. 3 ZGB),
Beistandschaft (Art. 308 ZGB), Obhutsentzug (Art. 310 ZGB) usw.
2.1 Im vorliegenden Fall ist bereits fraglich, ob die angeordnete
Zwangsmediation überhaupt eine gesetzliche Grundlage hat und damit
zulässig ist. Die Anordnung einer Zwangsmediation könnte höchstens als
Kindesschutzmassnahme bzw. Weisung im Sinne von Art. 307 Abs. 3
oder Art. 273 Abs. 2 ZGB angesehen werden. Eine andere gesetzliche
Grundlage für die Anordnung einer solchen Massnahme ist nicht ersichtlich.
Meist werden Weisungen nicht selbstständig, sondern als Begleitmassnahmen
erlassen. Die in Art. 273 Abs. 2 ZGB vorgesehenen Weisungen
setzen in der Regel wohl voraus, dass die Behörde eine Regelung
des Besuchsrechts getroffen hat. Mit den Weisungen werden dann Ne-
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