EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 6.2
Seite der Mutter, da sie eine Frau sei, nicht zu hören. Als Anwältin ist
sich die Beiständin bewusst, welches ihre Pflichten sind und welche
Interessen sie wahrzunehmen hat, nämlich im vorliegenden Fall diejenigen
des Kindes. Ob die Beiständin eine Frau oder ein Mann ist, spielt
dabei keine Rolle.
(RRB Nr. 283 vom 21. Februar 2006).
6.2 Mediation zur Regelung des Besuchsrechts
- Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was auch Gegenstand
der erstinstanzlichen Verfügung war bzw. korrekterweise hätte
sein sollen (Erw. 1).
- Die Anordnung einer Mediation zur Regelung des Besuchsrechts ist als
Kindesschutzmassnahme unzulässig, wenn ohne weiteres absehbar ist,
dass sie nicht zum Ziel führt (Erw. 2).
Aus den Erwägungen:
1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen,
ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft
u.a. insbesondere die Zuständigkeit sowie die Zulässigkeit des Rechtsmittels
(§ 27 Abs. 1 lit. a und e der Verordnung vom 6. Juni 1974 über
die Verwaltungsrechtspflege [VRP, SRSZ 234.110]). Ist eine Sachentscheidsvoraussetzung
nicht gegeben, trifft die Behörde einen Nichteintretensentscheid
(§ 27 Abs. 2 VRP).
1.2 Der Umfang der Tätigkeit der Rechtspflegebehörden wird durch
den Streitgegenstand umrissen. Es kann nur das Gegenstand des Beschwerdeverfahrens
sein, was auch Gegenstand der erstinstanzlichen
Verfügung war bzw. nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen.
Gegenstände, über welche die erste Instanz zu Recht nicht entschieden
hat, fallen nicht in den Kompetenzbereich der Rechtsmittelbehörde,
ansonsten in die funktionelle Zuständigkeit der erstinstanzlich verfügenden
Behörde eingegriffen würde (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl,
Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich,
2. Aufl., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19 – 28, N. 86). Zwecks Einhaltung
der funktionellen Zuständigkeit sowie des Instanzenzugs werden
Änderungen des Rechtsbegehrens im Beschwerdeverfahren, die inhaltlich
eine substanzielle Erweiterung der im vorinstanzlichen Verfahren
gestellten Anträge zur Folge haben und somit auch eine Änderung des
Streitgegenstandes bewirken, nicht zugelassen (Attilio R. Gadola, Das
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