EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 6.1
1.3 Auf Ansuchen eines Beteiligten oder von Amtes wegen ernennt die
Vormundschaftsbehörde einen Beistand da, wo das Gesetz es besonders
vorsieht, sowie wenn der gesetzliche Vertreter einer unmündigen oder
entmündigten Person in einer Angelegenheit Interessen hat, die denen
des Vertretenen widersprechen (Art. 392 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB). Nach
Art. 388 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 397 Abs. 1 ZGB kann jedermann,
der ein Interesse hat, die Wahl des Beistandes binnen zehn
Tagen, nachdem er von ihr Kenntnis erhalten hat, als gesetzwidrig anfechten.
Namentlich sind demzufolge der Verbeiständete, der (vorläufig)
Gewählte beziehungsweise die (zu Unrecht) Übergangenen sowie nahe
stehende Personen, welche Mündelinteressen wahrnehmen, zur Geltendmachung
von Anfechtungsgründen legitimiert. Eine Anfechtung
kann gestützt werden auf das Vorliegen eines Ausschliessungsgrundes
gemäss Art. 384 ZGB oder das Übergehen der Vorrechte der Verwandten
und des Ehegatten oder von Wünschen der Verbeiständeten und der
Eltern (Art. 380 beziehungsweise Art. 381 ZGB). Wird von der Vormundschaftsbehörde
die Anfechtung als begründet anerkannt, so trifft sie eine
neue Wahl, andernfalls unterbreitet sie die Angelegenheit mit ihrem
Bericht der Aufsichtsbehörde zur Entscheidung (Art. 388 Abs. 3 ZGB).
1.4 Die Rechtsvorkehr (Ablehnung beziehungsweise Anfechtung) führt
zu einer Wiedererwägung des Wahlentscheides unter Einbezug der neu
vorgebrachten Aspekte, ohne dass diese auf dem Weg der Beschwerde
(Art. 420 ZGB) geltend gemacht werden müssten. Die Vormundschaftsbehörde
als erstinstanzliche Wahlbehörde hat sich damit ein zweites Mal
– und da es um die Einigung zur Übernahme des Mandats geht, mit
gleicher Kognition – über die Person des Mandatträgers auszusprechen.
Sie hat sich dabei mit den geltend gemachten Einwänden auseinanderzusetzen;
in Betracht kommt namentlich, es habe die Behörde beim
ursprünglichen Entscheid zu Unrecht den Massnahmebetroffenen beziehungsweise
die ihm nahe stehenden Personen, gegebenenfalls auch den
beabsichtigten Mandatsträger, nicht angehört beziehungsweise habe
dessen Eignung nur unzulänglich geprüft oder das Ermessen nicht
pflichtgemäss wahrgenommen; die Ermessensbetätigung dürfte namentlich
dort umfassend zu überprüfen sein, wo Vorrechte beziehungsweise
Wünsche nach Art. 380 f. ZGB hätten berücksichtigte werden sollen
(Peter Breitschmid, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2002, Art. 388-
91 N 6).
Die Behörde hat sich ein zweites Mal förmlich über die Wahl auszusprechen
und dabei entweder eine neue Wahl zu treffen und mitzuteilen
oder aber ihren ablehnenden Entscheid von sich aus (ohne dass eine
Beschwerde zu erheben wäre) der Aufsichtsbehörde zu unterbreiten (Pe-
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