EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 6.1
6. Vormundschaftsrecht
6.1 Anfechtung der Wahl einer Beiständin
- Die Wahl eines Beistandes ist bei der Vormundschaftsbehörde anzufechten.
Gibt die Vormundschaftsbehörde zu erkennen, dass sie an der
getroffenen Wahl festhalten und noch einmal die gleiche Person ernennen
will, ist von einer Überweisung abzusehen und direkt von der
angerufenen Aufsichtsbehörde ein Entscheid zu treffen (Erw. 1).
- Da die vorgeschlagene Person als Beistand nicht in Frage kommt und
die ernannte Beiständin für die Aufgabe geeignet ist, ist deren Wahl zu
bestätigen (Erw. 2/3).
Aus dem Sachverhalt:
X., Vater von K., hat gegen die Kindsmutter, bei der K. lebt, und eine
Drittperson Strafanzeige eingereicht. Die zuständige Vormundschaftsbehörde
hat für K. eine Beistandschaft im Sinne von Art. 392 Ziff. 2 ZGB
für dessen Interessenwahrung im Strafverfahren errichtet. Zur Beiständin
wird Rechtsanwältin Y. ernannt. Die dagegen erhobene Beschwerde wird
– soweit darauf eingetreten wird - vom Regierungsrat abgewiesen.
Aus den Erwägungen:
1.1 Vor Erlass eines Entscheides prüft die Behörde von Amtes wegen,
ob die Voraussetzungen für einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft
insbesondere die Zuständigkeit (§ 27 Abs. 1 lit. a Verordnung vom
6. Juni 1974 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, SRSZ 234.110]).
Ist eine Sachentscheidsvoraussetzung nicht gegeben, trifft die Behörde
einen Nichteintretensentscheid (§ 27 Abs. 2 VRP).
1.2 Im Vormundschaftsrecht richtet sich das Verfahren nach kantonalem
Recht, insbesondere nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege
und dem Einführungsgesetz vom 14. September 1978 zum
Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EGzZGB, SRSZ 210.100), soweit nicht
von Bundesrechts wegen bestimmte Verfahrensregeln zu beachten sind,
wie z.B. Art. 420 oder Art. 388 ZGB. Der Regierungsrat ist vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde und beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen
und Entscheide der Vormundschaftsbehörde (§ 7 Abs. 1
EGzZGB).
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