EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
dung gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegt und die
Praxisänderung keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellt (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., NN 509 ff.; RRB Nr. 924 vom 7. August 2001,
E. 5.2).
5.2.2 Die Vorinstanz Ziffer 2 bestreitet nicht, dass sie bis vor kurzem,
gestützt auf das Schutzzonenreglement, Neubauten in der Schutzzone S
IIb bewilligt hat. Vernehmlassend weist sie darauf hin, dass das Verwaltungsgericht
diese Praxis in seinem Entscheid 1000/05 vom 30. Juni
2005 jedoch nicht gestützt, sondern als unzulässig erachtet habe. Dass
die Vorinstanz Ziffer 2 dieser verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung
folgt, ist als sachlicher und gerechtfertigter Grund für eine Praxisänderung
zu würdigen. Aus ihrer Stellungnahme ist zudem zu schliessen,
dass es sich um eine grundlegende Praxisänderung handelt, welche seither
auf sämtliche vergleichbaren Fälle Anwendung findet. Ausserdem
besteht an einem wirksamen Grundwasserschutz ein grosses öffentliches
Interesse. Die Vorinstanz Ziffer 2 hat der Durchsetzung der zu diesem
Zweck erlassenen bundesrechtlichen Bestimmungen zu Recht den Vorrang
vor dem Interesse an der Weiterführung der bisherigen Bewilligungspraxis
eingeräumt. Schliesslich kann sich der Beschwerdeführer
nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen. Die Vorinstanz
Ziffer 2 hat ihn nämlich mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 unter
Hinweis auf das grundsätzliche Bauverbot in der Schutzzone S2 darüber
informiert, dass keine Bewilligung für das Baugesuch in Aussicht gestellt
werden könne.
Die Praxisänderung der Vorinstanz Ziffer 2 erweist sich somit als sachgerecht
und angebracht. Soweit der Beschwerdeführer im Übrigen die
Unterhaltsarbeiten an den Gleisanlagen beanstandet, ist darauf hinzuweisen,
dass deren Regelung und Kontrolle den Bundesbehörden obliegt
(vgl. Wegleitung Grundwasserschutz, S. 70).
5.3 Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass kein wichtiger
Grund für eine Ausnahmebewilligung zur Erstellung der Doppelgarage
vorliegt. Bei diesem Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die weitere
Voraussetzung, dass eine Gefährdung des Grundwassers durch die Baute
ausgeschlossen werden kann, erfüllt wäre. Die Vorinstanz Ziffer 2 hat die
Bewilligung zur Erstellung der Doppelgarage demnach zu Recht verweigert.
(RRB Nr. 1045 vom 8. August 2006).
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