EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
Beibehaltung einer Anlage besteht, der stärker zu gewichten ist als die
Anliegen des Grundwasserschutzes und der Trinkwasserversorgung. Das
Bundesrecht gewichtet die Anliegen des Grundwasserschutzes allerdings
sehr stark. Eine solche Ausnahmebewilligung fällt deshalb grundsätzlich
nur bei unverzichtbaren Anlagen oder Teilen von Anlagen in Betracht,
welche auf Grund geologischer oder topographischer Standorteigenschaften
oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zwingend in der
Schutzzone liegen müssen. Wirtschaftliche Gründe oder Nutzungsinteressen
rechtfertigen keine Ausnahme (vgl. Wegleitung Grundwasserschutz,
S. 59).
5.1 Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung kommt demnach vorab
bei der Angewiesenheit auf den vorgesehenen Standort in Frage. Es liegt
nahe, in diesem Zusammenhang die Rechtsprechung zur Standortgebundenheit
gemäss Art. 24 RPG beizuziehen (vgl. VGE 1000/05 vom
30. Juni 2005, E. 5.2 mit Hinweis auf BGE 1A.150/2000 vom 23. Januar
2001, E. 2d).
Weder macht der Beschwerdeführer geltend noch ist ersichtlich, warum
die Doppelgarage als unverzichtbare und zwingend in der Schutzzone
S2 zu erstellende Baute zu betrachten wäre. Das bestehende Wohnhaus
auf der Parzelle KTN 1190 verfügt denn auch bereits über eine
Doppelgarage (vgl. Pläne Nr. 209/1 und 209/2 vom 11. November
2005). Ein sachlicher Zwang zur Errichtung einer weiteren Garage besteht
somit nicht. Deren Erstellung liegt einzig im privaten Interesse des
Beschwerdeführers, was keinen wichtigen Grund im Sinne der bundesrechtlichen
Gewässerschutzgesetzgebung darstellt. Ausserdem steht es
dem Beschwerdeführer frei, ein Baugesuch für eine Doppelgarage auf
dem in der Schutzzone S3 gelegenen Bereich seines Grundstücks zu
stellen.
5.2 Der Beschwerdeführer erblickt in der Tatsache, dass die Vorinstanz
Ziffer 2 bis anhin regelmässig Baubewilligungen für Neubauten in der
Schutzzone S IIb erteilt habe, einen wichtigen Grund für die Erteilung
eine Ausnahmebewilligung.
5.2.1 Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden und Gerichten
kommt zwar ein grosses Gewicht zu. Das Gleichheitsprinzip und der
Grundsatz der Rechtsgleichheit verlangen grundsätzlich, dass an einer
Praxis festgehalten wird. Sie stehen aber einer Praxisänderung nicht
entgegen, sofern diese auf sachlichen Gründen beruht. Die Änderung
einer bestehenden Praxis ist mit der Rechtsgleichheit vereinbar, wenn
ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung
grundsätzlich erfolgt, das Interesse an der richtigen Rechtsanwen-
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