EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
schutzverordnung schränken die Baumöglichkeiten in der bisherigen
Schutzzone S IIb nun zwar noch in weiter gehendem Mass als das geltende
Schutzzonenreglement ein. Es handelt sich dabei jedoch nicht um
einen schweren Eingriff im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.
Weder wird dem Beschwerdeführer sein Grundeigentum entzogen,
noch bewirkt das grundsätzliche Bauverbot gegenüber der bisherigen
Rechtslage eine grundlegende Verschlechterung. Für weniger schwere
Eingriffe in die Eigentumsrechte ist indessen kein Gesetz im formellen
Sinn erforderlich, sondern es genügt eine (kompetenzgemäss erlassene)
Verordnung als Rechtsgrundlage (vgl. Ulrich Häfelin/Georg Müller, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich 2002, N 2055 mit Hinweis).
4.1 Der Beschwerdeführer plant, entlang der nördlichen Grenze seines
Grundstücks KTN 1190 eine Doppelgarage zu erstellen. Während sich
der südliche Teil seiner Parzelle in der Schutzzone S III befindet, liegt
der nördliche Teil in der Schutzzone S IIb. Auf Grund der neuen Gewässerschutzverordnung
gilt nunmehr auch in solchen „Schutzzonen mit
beschränkter Wirkung“, welche bislang das Bauen auf bestimmten Parzellen
in der Schutzzone S2 zuliessen, im Prinzip ein Bauverbot (vgl.
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft [BUWAL], Wegleitung
Grundwasserschutz, Bern 2004, S. 95). Entgegen der Auffassung des
Beschwerdeführers kommt es nicht in Frage, die Anforderungen der
bundesrechtlichen Schutzzone S2 lediglich für die Schutzzone S IIa
vollständig, für die Schutzzone S IIb hingegen nur selektiv zu übernehmen.
Auf Grund des Vorrangs der Bundesgesetzgebung ist ein solches
Vorgehen ausgeschlossen. Auch die Tatsache, dass der südliche Teil der
Parzelle in der Schutzzone S3 liegt, ändert nichts daran, dass für den
nördlichen Bereich die bundesrechtlichen Bestimmungen über die
Schutzzone S2 Geltung haben. Der nach wie vor geltende Schutzzonenplan
sieht eine solche Aufteilung des Grundstücks KTN 1190 eindeutig
vor. Eine vollständige Eingliederung der Parzelle in die eine oder andere
Zone wäre – falls sachlich gerechtfertigt – nur im Rahmen einer Änderung
des Schutzzonenplans möglich.
4.2 Die Erstellung der geplanten Doppelgarage ist demnach grundsätzlich
verboten. Sie ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn eine Gefährdung
des Grundwassers ausgeschlossen werden kann und wichtige
Gründe vorliegen. Es ist nachfolgend zu prüfen, ob diese Voraussetzungen
erfüllt sind.
5. Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn ein begründbarer und
nachvollziehbarer Sachzwang für die ausnahmsweise Errichtung oder
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