EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
Wirkung dieser bundesrechtlichen Bestimmungen noch verstärken (vgl.
BGE 130 I 82; 91 I 17). Dem Schutzzonenreglement ist aber die Anwendung
dort zu versagen, wo es mit den strengeren Gewässerschutznormen
in Widerspruch steht. Ob ein solcher Konfliktfall vorliegt, ist im
Rahmen der Auslegung im Einzelfall zu prüfen. Dabei gebietet die zentrale
Bedeutung der Grundwasserschutzzone S2 für den Trinkwasserschutz
eine restriktive Auslegung der entsprechenden Vorschriften des
Schutzzonenreglements, insbesondere bei Ausnahmebestimmungen zu
Gunsten einer möglichst ungehinderten Ausnützung des Grundeigentums
(vgl. RRB Nr. 1750 vom 21. Dezember 2004, E. 3.3 mit Hinweisen;
VGE 1000/05 vom 30. Juni 2005, E. 2.6 und 2.7).
3.4 Aus der Gegenüberstellung der neuen Anforderungen der eidgenössischen
Gewässerschutzverordnung und dem Schutzzonenreglement
für die Grundwasserfassung Seestatt ergibt sich zunächst, dass für das
Erstellen von Neuanlagen in den Teilzonen S IIa und S IIb von Bundesrechts
wegen ein grundsätzliches Bauverbot gilt. Eine Unterteilung der
Schutzzone S2 in eine Teilzone S IIa und eine Teilzone S IIb hat insoweit
keine Berechtigung mehr (vgl. VGE 1000/05 vom 30. Juni 2005,
E. 2.7) Unter den beiden Voraussetzungen, dass eine Gefährdung der
Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden kann und dass wichtige
Gründe vorliegen, dürfen jedoch Ausnahmen gestatten werden (vgl. Anhang
4 Ziffer 222 Abs. 1 lit. a GSchV). Das bundesrechtliche Bauverbot
gilt somit nicht absolut. Kann die Gefahr einer Gewässerverunreinigung
nicht ausgeschlossen werden, kommt eine solche Ausnahme ungeachtet
der Begründung für das Bauvorhaben aber nicht in Betracht (vgl. BGE
1A.150/2000 vom 23. Januar 2001, E. 2b und 2c).
Das Schutzzonenreglement für die Grundwasserfassung Seestatt ist
somit insofern strenger als die bundesrechtliche Gewässerschutzverordnung,
als es für die Zone S IIa keinerlei Ausnahmen vom Bauverbot vorsieht.
In der Zone S IIb ist die Erstellung von Bauten und Anlagen hingegen
unter der Voraussetzung erlaubt, dass sie gegenüber dem bestehenden
Zustand keine zusätzliche Gefährdung der Fassung zur Folge
haben und dass die zum Schutz des Grundwassers erforderlichen Massnahmen
getroffen werden. Zudem werden gewisse Grundanforderungen
an Bauten gestellt (vgl. Art. 6 lit. a SZR). Allerdings macht das Schutzzonenreglement
die Bewilligungserteilung nicht vom Vorliegen wichtiger
Gründe abhängig. Insofern sind die bundesrechtlichen Gewässerschutzbestimmungen
restriktiver.
3.5 Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers genügt die bundesrätliche
Verordnung den Anforderungen an die gesetzliche Grundlage für
eine Eigentumsbeschränkung. Die Bestimmungen der neuen Gewässer-
237