EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
hinaus ist das Erstellen von Anlagen grundsätzlich verboten; die zuständige
Behörde kann indessen aus wichtigen Gründen Ausnahmen gestatten,
wenn eine Gefährdung der Trinkwasserversorgung ausgeschlossen
werden kann. Auf jeden Fall unzulässig sind in der Schutzzone S2 Grabungen,
welche die schützende Deckschicht nachteilig verändern, die
Versickerung von Abwasser sowie andere Tätigkeiten, die das Trinkwasser
quantitativ und qualitativ beeinträchtigen können (vgl. Anhang 4 Ziffer
222 Abs. 1 GSchV).
3.2 Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Schutzzonenreglements für
die Grundwasserfassung Seestatt (SZR) durch den Regierungsrat am
12. September 1995 war die eidgenössische Gewässerschutzverordnung
noch nicht in Kraft. Gestützt auf die altrechtlichen Gewässerschutzvorschriften
unterscheidet das Schutzzonenreglement in der engeren
Schutzzone S II zwischen einer Schutzzone mit beschränkter Wirkung für
den überbauten Teil (Zone S IIb) und einer Schutzzone für den unüberbauten
Teil (Zone S IIa) (vgl. Art. 6 SZR). In der Schutzzone S IIa ist das
Erstellen neuer Bauten und Anlagen verboten. Dagegen bedürfen das
Erstellen neuer und das Erweitern bestehender Hoch- und Tiefbauten in
der Schutzzone S IIb einer Bewilligung des Amtes für Umweltschutz. Die
Bewilligung kann erteilt werden, wenn die zum Schutze des Grundwassers
erforderlichen Massnahmen getroffen werden und gegenüber dem
bestehenden Zustand keine zusätzliche Gefährdung der Fassung entsteht
(vgl. Art. 6 lit. a SZR).
3.3 Dem vom Regierungsrat genehmigten Schutzzonenreglement
kommt baurechtlich die Bedeutung einer besonderen Nutzungsordnung
zu, deren Sondervorschriften dem kommunalen Baureglement und dem
Zonenplan vorgehen. Aus dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des
Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]) und aus dem
zwingenden Charakter des Bundesgewässerschutzrechts folgt indessen,
dass die zusätzlichen Einschränkungen der neueren Gewässerschutzgesetzgebung
unabhängig von einer Anpassung der Vorschriften des
Schutzzonenreglements anzuwenden sind (vgl. BGE 1A.150/2000 vom
23. Januar 2001, E. 2a). Andernfalls würde die noch nicht an die Hand
genommene Anpassung des kommunalen Schutzzonenreglements zu
einer Vereitelung des Bundesrechts führen. Die neue Gewässerschutzverordnung
gilt somit für alle Schutzzonen, auch für diejenigen, die vor dem
1. Januar 1999 (Inkraftsetzungsdatum der neuen Gewässerschutzverordnung)
erlassen wurden.
Dem Vorrang der neueren Gewässerschutzbestimmungen stehen jene
Vorschriften des Schutzzonenreglements nicht entgegen, welche die
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