EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 3.1
3. Umweltschutz
3.1 Bauten und Anlagen in einer Grundwasserschutzzone
- Bundesrechtliche Anforderungen an den Inhalt und die Ausgestaltung
von Grundwasserschutzzonen (Erw. 3.1).
- Einem Schutzzonenreglement ist die Anwendung dort zu versagen, wo
es mit strengeren (neueren) Vorschriften des Gewässerschutzrechts des
Bundes in Widerspruch steht. Dagegen ist eine Anwendung eines kommunalen
Schutzzonenreglementes nicht ausgeschlossen, wenn es die
bundesrechtlichen Vorgaben noch verstärkt (Erw. 3.2 – 3.5).
- In einer Schutzzone S2 ist das Erstellen von Bauten verboten. Ausnahmen
können bewilligt werden, wenn eine Gefährdung des Grundwassers
ausgeschlossen werden kann und wichtige Gründe vorliegen
(Erw. 4.).
- Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Baute oder Anlage
auf den vorgesehenen Standort angewiesen ist (Erw. 5/5.1).
- Eine geübte Praxis, die mit dem Bundesrecht in Widerspruch steht, ist
aufzugeben (Erw. 5.2).
Aus den Erwägungen:
3.1 Nach Art. 20 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991
über den Schutz der Gewässer (GSchG, SR 814.20) haben die Kantone
zum Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Grundwasserfassungen
und -anreicherungsanlagen Grundwasserschutzzonen auszuscheiden.
Die Gewässerschutzverordnung vom 28. Oktober 1998 (GSchV,
SR 814.201), welche am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, präzisiert
diese Vorschriften zum planerischen Schutz der Gewässer (vgl. Art. 29 ff.
GSchV und Anhang 4 zur GSchV). Die Grundwasserschutzzonen werden
in den Fassungsbereich (Zone S1), die engere Schutzzone (Zone S2) und
die weitere Schutzzone (Zone S3) unterteilt. Die Schutzzone S2 soll
verhindern, dass Keime und Viren in die Grundwasserfassung oder
-anreicherungsanlage gelangen, das Grundwasser durch Grabungen und
unterirdische Arbeiten verunreinigt oder die natürliche Filterwirkung des
Bodens und des Untergrundes verringert wird, Schadstoffe rasch und in
hoher Konzentration in die Fassung gelangen können und der Grundwasserzufluss
durch unterirdische Anlagen behindert wird (vgl. Anhang 4
Ziffer 123 Abs. 1 GSchV). In der Zone S2 sind zum einen diejenigen
Tätigkeiten untersagt, die auch in der Zone S3 unzulässig sind. Darüber
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