EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 2.3
von Raumplanungsbewilligungen und damit eine gewisse Entscheidungsgewalt
bei Baugesuchen ausserhalb der Bauzonen zu. Zum andern
wäre es nicht verfahrensökonomisch und damit nicht im Interesse des
Beschwerdeführers, die Verfügung als nichtig zu betrachten. Die Vorinstanz
Ziffer 2 hat die Raumplanungsbewilligung vorab auf Grund der
mangelnden Zustimmung der Vorinstanz Ziffer 3 verweigert, welche auch
das Amt für Raumplanung zu beachten hätte. Der Entscheid über die
Erteilung der Raumplanungsbewilligung wäre deshalb nicht anders ausgefallen,
wenn er durch das Amt für Raumplanung erfolgt wäre. Die
Nichtigerklärung der Verfügung der Vorinstanz Ziffer 2 und die Rückweisung
der Streitsache zur Neubeurteilung an das Amt für Raumplanung
hätten deshalb im Ergebnis wiederum die Abweisung des Baugesuchs
zur Folge. Aus diesen Gründen besteht die Rechtsfolge der Unzuständigkeit
nicht in der Nichtigkeit, sondern in der Anfechtbarkeit der Verfügung
der Vorinstanz Ziffer 2 bzw. des Beschlusses der Vorinstanz Ziffer 1 (vgl.
Häfelin/Müller, a.a.O., N 956). Die Vorinstanz Ziffer 2 ist jedoch aufzufordern,
den Zuständigkeitsbestimmungen gemäss § 44 VVzPBG künftig
auch bei Ergänzungen bzw. Änderungen von Baugesuchen während des
Verfahrens Beachtung zu schenken.
4.1 Die Vorinstanzen Ziffern 2 und 3 anerkennen, dass die Umnutzung
zumindest teilweise der Waldbewirtschaftung dienen soll und insoweit
eine forstliche Baute vorliegt. Es ist ihnen allerdings zuzustimmen, dass
es sich bei der Schnitzel- und Hackholzaufbereitung nicht um Forstwirtschaft,
sondern um Holzverarbeitung handelt. Dies stellt denn auch der
Beschwerdeführer nicht in Abrede. Zu Recht betrachten die Vorinstanzen
Ziffer 2 und 3 die angestrebte Umnutzung der bestehenden Militärbaracke
daher insoweit nicht als forstwirtschaftlich, als sie in Zusammenhang
mit der Schnitzel- und Hackholzaufbereitung steht. Ob die Baracke ü-
berwiegend zur Waldbewirtschaftung oder zur Holzverarbeitung genutzt
werden soll, ist unklar.
4.2 Falls der Hauptzweck der Nutzung in der Holzverarbeitung zu erblicken
ist, kann nicht von einer forstlichen Baute ausgegangen werden,
sodass der Beschwerdeführer ohnehin eine Rodungsbewilligung einzuholen
hätte. Wenn man hingegen zu Gunsten des Beschwerdeführers annimmt,
dass er die Baracke hauptsächlich zur Waldbewirtschaftung nutzen
will und somit eine forstliche Baute vorliegt, ist zwar keine Rodungsbewilligung
erforderlich. Dessen ungeachtet können forstliche Bauten
und Anlagen im Wald jedoch nicht ohne raumplanerische Bewilligung
errichtet werden (vgl. BGE 123 II 499, E. 2). Die Voraussetzungen zur
Erteilung einer Raumplanungsbewilligung sind indessen nicht erfüllt, wie
nachfolgend aufzuzeigen ist.
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