EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

A 2.1
Unterhaltspflicht das am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten
geltende innerstaatliche Recht (Art. 4 UStÜ, SR 0.211.213.01).
Obwohl Österreich dem besagten Übereinkommen nicht beigetreten ist,
gilt das vom Übereinkommen bestimmte Recht auch im Verhältnis zu
den Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind (Art. 3 UStÜ;
Siehr, Zürcher Kommentar zum IPRG, N 1 zu Art. 83). Allerdings sieht
der von der Schweiz angebrachte Vorbehalt vor, dass Schweizer Recht
angewendet werden kann, wenn die Eltern Schweizer Bürger sind und
der Unterhaltspflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz
hat (was hier zutrifft, zumal die Beklagte Doppelbürgerin beider Staaten
ist). Beide Rechte führen hier zum selben Ergebnis, wie nachfolgend im
Sinne einer doppelten Begründung aufgezeigt wird.
b) Ausgangspunkt bildet die Regelung gemäss Art. 133 Abs. 1 i.V.m.
Art. 276 ZGB sowie § 140 ABGB. Danach haben die Eltern für den Unterhalt
einschliesslich Kosten der Erziehung und Ausbildung bzw. zur
Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des
Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten nach ihren Kräften anteilig beizutragen.
Der Elternteil, der den Haushalt führt, in dem er das Kind betreut, leistet
dadurch seinen Beitrag. Darüber hinaus hat er zum Unterhalt des Kindes
beizutragen, soweit der andere Elternteil zur vollen Deckung der Bedürfnisse
des Kindes nicht imstande ist oder mehr leisten müsste, als es
seinen eigenen Lebensverhältnissen angemessen wäre (so § 140 Abs. 2
ABGB). Der Anspruch auf Unterhalt mindert sich insoweit, als das Kind
eigene Einkünfte hat oder unter Berücksichtigung seiner Lebensverhältnisse
selbsterhaltungsfähig ist (§ 140 Abs. 3 ABGB).
c) Massgebend für die Unterhaltsbemessung bildet zum einen der
Bedarf der Unterhaltsberechtigten und zum andern die Leistungsfähigkeit
des Verpflichteten. Der nicht sorgeberechtigte Kläger hat seinen
Unterhalt durch finanzielle Leistungen zu erbringen. In der Praxis haben
sich für die Unterhaltsbemessung Berechnungsschemata herausgebildet.
Nach beiden Rechten kann der Unterhalt entweder nach der Prozentmethode
(ausgehend vom Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten
sowie Abstufung nach Alter des Unterhaltsberechtigten) oder nach dem
Regelbedarf des Berechtigten festgesetzt werden. Das Bezirksgericht
Feldkirch ist bei der Festsetzung der Unterhaltshöhe für die Zeit des
Scheidungsverfahrens von einem Anspruch (inkl. Kinderzulagen) von
19% für das ältere Kind und von einem solchen von 16% für das jüngere
Kind ausgegangen (vgl. einstweilige Verfügung vom 4. August 2005). Die
Regelbedarfsätze ab 1. Juli 2006 betragen bei einem Alter bis 10 Jahre
€ 275 bis 550 (Luxusgrenze: € 687.50; vgl. dazu Informationen unter:
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