EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 2.1
die Erteilung der Baubewilligung hängt nicht von der Einräumung der
umstrittenen Dienstbarkeit ab.
2.5.2 Die Vorinstanz spricht in ihrer Vernehmlassung in sehr allgemeiner
Weise davon, dass "im Interesse der Allgemeinheit entlang der Westgrenze
der Liegenschaft ein öffentliches Fusswegrecht einbedungen werden
soll." Sie begründet dies vorab damit, dass ursprünglich von einer
Ringstrasse zum Nordringquartier ausgegangen worden sei, dass der
fragliche Bereich seit Jahrzehnten als Fusswegverbindung vom Dorf
Siebnen zum Nordringquartier genutzt werde, dass die Verbindung für
Fussballer des SC Siebnen und Kinder der Montessorischule als direktere
Verbindung (ohne Benutzung der Nordringstrasse) ideal wäre, und dass
bereits ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Genossame Siebnen
bestehe. Zwar ist nicht zu verkennen, dass das von der Vorinstanz angestrebte
öffentliche Fusswegrecht faktisch Vorteile mit sich bringen würde.
Diese bestehen insbesondere in einer direkteren und sichereren Verbindung
vom Dorf Siebnen zum Nordringquartier, wobei aber festzuhalten
ist, dass das Nordringquartier grundsätzlich über die Nordringstrasse
erschlossen ist. Es geht nun aber nicht an, das angestrebte Ziel über
eine Bedingung in einer Baubewilligung zu erreichen, zumal das vorliegende
Vorhaben - wie bereits erwähnt - auch ohne Einräumung eines
öffentlichen Fusswegrechtes bewilligungsfähig ist. Eine gesetzliche
Grundlage für die umstrittene Bedingung ist nicht vorhanden. Auch ist
das besagte Vorgehen der Vorinstanz nicht verhältnismässig, zumal die
Bedingung in keinem Zusammenhang zum Bauvorhaben steht, auf der
anderen Seite aber eine relativ starke Einschränkung für die Bauherrschaft
darstellt. Die Vorinstanz kann ihr Ziel, im betreffenden Bereich
ein öffentliches Wegrecht zu erhalten, auf andere Weise erreichen. So
wäre es beispielsweise möglich, das angestrebte öffentliche Wegrecht
mittels vertraglicher Vereinbarung und entsprechend gegen Entgelt erhältlich
zu machen. Sollte der vertragliche Weg zu keinem Erfolg führen,
könnte unter Umständen auch ein Enteignungsverfahren in Betracht
gezogen werden.
2.5.3 Dieses Ergebnis wird zusätzlich durch die Rechtsprechung im
Zusammenhang mit dem Erlass von Gestaltungsplänen untermauert.
Unzulässig sind danach Planinhalte und Sonderbauvorschriften, die
nicht in den Regelungsbereich des Planungs- und Baurechts fallen (z.B.
Signalisationsmassnahmen) und insbesondere jene, die ihre Grundlage
nicht im öffentlichen Recht haben (z.B. die Verpflichtung, bestimmte
Dienstbarkeiten einzugehen, oder Fragen der Finanzierung bzw. Abgeltung).
So wurde beispielsweise eine Suspensivbedingung in einem Gemeinderatsbeschluss,
wonach der Initiant eines Gestaltungsplanes im
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