EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 2.1
2.3 Baubewilligungen mit Auflagen lassen sich dann rechtfertigen,
wenn mittels dieser Auflagen Mängel des Bauvorhabens ohne besondere
Schwierigkeiten beseitigt werden können, oder wenn sie dazu dienen,
eine künftige Rechtswidrigkeit von vornherein auszuschliessen (vgl. Erich
Zimmerlin, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Aargau, 2. Aufl.,
§ 152 N 5 a). Eine Bedingung liegt vor, wenn die Rechtswirksamkeit der
Verfügung von einem künftigen ungewissen Ereignis abhängig gemacht
wird. Bei der Suspensivbedingung im Speziellen tritt die Rechtswirkung
der Verfügung erst dann ein, wenn die Bedingung erfüllt ist (vgl. Ulrich
Häfelin/Georg Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Zürich
2002, N 907 f.).
Das Gesetzmässigkeitsprinzip gilt auch für Nebenbestimmungen wie
Bedingungen und Auflagen. Eine Bewilligung kann insbesondere dann
mit einer Nebenbestimmung verbunden werden, wenn sie auf Grund der
gesetzlichen Bestimmungen überhaupt verweigert werden könnte. Unzulässig
sind auf jeden Fall Nebenbestimmungen, die sachfremd sind. Des
Weitern müssen Nebenbestimmungen mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit
vereinbar sein. Sie müssen die Voraussetzungen der Eignung,
der Erforderlichkeit und der Verhältnismässigkeit zwischen Eingriffszweck
und Eingriffswirkung erfüllen (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O.,
N 918).
2.4 Im konkreten Fall ist von einer Suspensivbedingung auszugehen.
Die Beschwerdeführerin darf nämlich gemäss der umstrittenen Bedingung
h) mit den Bauarbeiten erst beginnen, wenn das einzuräumende
Fusswegrecht grundbuchamtlich vollzogen ist. Der verlangte Fussweg
beginnt an der Nordringstrasse (KTN 171) und führt entlang der Westgrenze
der Grundstücke KTN 946 und 173 Richtung Süden (vgl. …). Die
Breite des Fussweges soll 1.80 m betragen.
2.5.1 Weder der Baubewilligung noch dem Einspracheentscheid ist zu
entnehmen, dass die Erschliessung des Bauvorhabens Mehrfamilienhaus
"Neudörfli" mit Tiefgarage nicht genügend sein soll. Gemäss den Planunterlagen
ist denn die tatsächliche Erschliessung (Einfahrt in die Glarnerstrasse,
Zufahrt zu den Aussenparkplätzen und der Tiefgarage, Fussgängerverbindung
im Bereich Glarnerstrasse und zum Mehrfamilienhaus auf
KTN 173) offensichtlich zureichend (vgl. …). Auch bestehen keinerlei
Anhaltspunkte, dass die rechtliche Erschliessung nicht gegeben sein
soll. Im Weitern geht aus den erwähnten Verfügungen nicht ansatzweise
hervor, dass das Bauprojekt aus baupolizeilichen oder weiteren in direktem
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben stehenden Gründen nicht
bewilligungsfähig ist, sofern das Fusswegrecht nicht gewährt wird. D.h.,
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