EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

die Öffentlichkeit, auf der im Plan ad acta, welcher einen integrierenden
Bestandteil dieser Bedingung bildet, rot eingezeichneten
Wegfläche, ein unbeschränktes Fusswegrecht einräumt. Der Fussweg
beginnt an der Nordringstrasse KTN 171, führt entlang der
Westgrenze der KTN 946 und 173. Im Bereich der Glarnerstrasse
schliesst der Weg an das durch den Kanton zu erstellende
Trottoir, welches zur Bushaltestelle führt. Die Breite dieses Fussweges
beträgt 1.80 m. Die Kosten für die Erstellung, Unterhalt
sowie diejenigen einer allfälligen Erneuerung gehen vollumfänglich
zu Lasten der Gemeinde Schübelbach.
Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn die grundbuchamtliche
Dienstbarkeit vollzogen ist. Eine Kopie der gefertigten
Dienstbarkeit ist der Bauverwaltung Schübelbach zur Kontrolle
und Baufreigabe zuzustellen."
C 2.1
Die gegen die Nebenbestimmung betreffend Einräumung eines Wegrechts
erhobene Beschwerde wird vom Regierungsrat gutgeheissen.
Aus den Erwägungen:
2.1 Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die angefochtene Bedingung
(lit. h), wonach zu Gunsten der Öffentlichkeit ein unbeschränktes
Fusswegrecht einzuräumen sei, stelle eine Nebenbestimmung dar,
für die keine gesetzliche Grundlage bestehe und die weder im öffentlichen
Interesse liege noch verhältnismässig sei. Es bestehe kein Zusammenhang
zwischen dem Bauvorhaben und dem verlangten öffentlichen
Fusswegrecht.
2.2 Die Baubewilligung ist die behördliche Erklärung, dass dem projektierten
Bau, für den ein Baugesuch eingereicht wurde, keine Hindernisse
aus dem öffentlichen Recht, insbesondere dem Baurecht, entgegenstehen.
Im Allgemeinen wird sie als Polizeibewilligung qualifiziert. Es
besteht ein Anspruch auf Erteilung, wenn das Bauvorhaben den baurechtlichen
Vorschriften entspricht. Allerdings müssen nicht nur die
Normen des Baupolizeirechts, sondern auch die übrigen Rechtsnormen
(z.B. des Planungs- und des Umweltschutzrechts) eingehalten werden.
Andere als die gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen dürfen bei der
Erteilung demgegenüber keine Rolle spielen. Insbesondere darf nicht in
Betracht gezogen werden, ob ein bauliches Vorhaben wirtschaftlich eine
sinnvolle Investition darstellt und ob es nach der öffentlichen Meinung
erwünscht ist oder nicht (vgl. Walter Haller/Peter Karlen, Raumplanungs-,
Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Zürich 1999, N 506 ff.).
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