EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 2.1
1.4 Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz Ziff. 1 stellt keine
anfechtbare Verfügung dar, da er weder Rechte noch Pflichten des Beschwerdeführers
begründet, abändert oder aufhebt. Die Vorinstanz Ziff. 1
hat lediglich beschlossen, der Gemeindeversammlung den Antrag zu
stellen, das Einbürgerungsgesuch des Beschwerdeführers abzulehnen.
Der Entscheid jedoch, ob der Beschwerdeführer eingebürgert werden soll
oder nicht, liegt bei der Gemeindeversammlung. Gegen diesen Entscheid
besteht dann die Möglichkeit, Beschwerde beim Verwaltungsgericht
(§ 51 lit. d VRP) einzureichen. Der Beschluss der Vorinstanz Ziff. 1 ist
zu Recht mit keiner Rechtsmittelbelehrung versehen.
1.5 Stellt der angefochtene Entscheid der Vorinstanz keine Verfügung
dar, so ist die Beschwerde nach den allgemeinen Regeln der Verwaltungsrechtspflege
nicht zulässig. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
(RRB Nr. 1323 vom 26. September 2006).
2. Baurecht
2.1 Nebenbestimmungen zu einer Baubewilligung
- Rechtsnatur einer Baubewilligung (Erw. 2.2).
- Baubewilligungen dürfen mit Bedingungen und Auflagen verbunden
werden, wenn hiefür eine gesetzliche Grundlage besteht oder die Bewilligung
ohne die Nebenbestimmung verweigert werden müsste
(Erw. 2.3 – 2.5).
Aus dem Sachverhalt:
Der Gemeinderat Schübelbach erteilte die Baubewilligung für ein
Mehrfamilienhaus. Mittels separatem Beschluss vom 5. Juli 2005 wurden
der Bauherrschaft die Bedingungen und Auflagen zur Baubewilligung
mitgeteilt. In einem wiederum separaten "Beiblatt zur Baubewilligung
des Bauherrn" vom 5. Juli 2005 wurde der Bauherrschaft folgende
zusätzliche Bedingung eröffnet:
216
"h) Bedingungen
1. Die Baubewilligung wird unter der Bedingung erteilt, dass die
Bauherrschaft der Gemeinde Schübelbach, zur Ausübung durch