EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

C 1.1
C
Regierungsrat
1. Gemeindewesen
1.1 Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung
- Der Antrag des Gemeinderates an die Gemeindeversammlung, ein Gesuch
um Einbürgerung abzulehnen, stellt keine anfechtbare Verfügung
dar. Auf die dagegen erhobene Beschwerde ist nicht einzutreten.
Aus den Erwägungen:
1.1 Vor Erlass einer Verfügung oder eines Entscheides prüft die Behörde
von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen für eine Sachverfügung
oder einen Sachentscheid erfüllt sind. Sie prüft insbesondere die Zulässigkeit
des Rechtsmittels (§ 27 Abs. 1 Bst. e der Verordnung vom 6. Juni
1974 über die Verwaltungsrechtspflege [VRP, SRSZ 234.110]). Erweist
sich die Beschwerde als nicht zulässig, ist auf sie nicht einzutreten (§ 27
Abs. 2 VRP).
1.2 Gegenstand einer Verwaltungsbeschwerde sind Verfügungen und
Entscheide (§ 36 Abs. 1 Bst. a VRP; § 44 VRP). Verfügungen sind hoheitliche,
individuelle und einseitige Anordnungen einer Behörde, mit
welchen namentlich Rechte und Pflichten bestimmter Personen begründet,
abgeändert oder aufgehoben werden (§ 6 Abs. 1 Bst. a VRP).
1.3 Die Verordnung vom 26. August 2003 über vorläufige Regelungen
zur Erteilung des Gemeindebürgerrechts (nachfolgend Verordnung, SRSZ
110.113) regelt Zuständigkeit und Verfahren für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts.
Der Gemeinderat oder eine gemeinderätliche Delegation
ist verpflichtet, alle Bewerber persönlich anzuhören und die formellen
und materiellen Voraussetzungen zu überprüfen, bevor er seine
Stellungnahme zur Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung
an den Kanton weiterleitet (§ 2 Verordnung). Die Gemeindeversammlung
entscheidet in offener Abstimmung über die Erteilung des
Gemeindebürgerrechts (§ 3 Abs. 1 Verordnung). Der Antrag des Gemeinderates
zu einem Einbürgerungsgesuch gilt als angenommen, wenn aus
der Versammlungsmitte nicht ein begründeter Gegenantrag gestellt wird
(§ 3 Abs. 2 Verordnung).
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