EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.3
3.4.2 Dieser umfassenden und zutreffenden Argumentation des Regierungsrates
ist vollumfänglich beizupflichten. Mit der Bestimmung
Art. 54 GSchG, worin vorgesehen wird, dass die Kosten von Massnahmen,
welche die Behörden zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr
für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines
Schadens treffen, dem Verursacher überbunden werden, hat der Bundesgesetzgeber
sich für das Verursacherprinzip entschieden.
Als Verursacher gelten nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung
die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer
und die sog. Zustandsstörer. Zustandsstörer ist, wer über die
Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche
Gewalt hat (wie Eigentümer, Mieter, Pächter, Verwalter, Beauftragte
etc). Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand
der Sache verursacht worden ist. Entscheidend ist allein die objektive
Tatsache, dass eine Störung vorliegt und die Sache selbst unmittelbar
die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat (Urteil 1A.178/2003
vom 27. August 2004 Erw. 4). Neben die natürliche Kausalität als Voraussetzung,
um die Verursachereigenschaft bzw. eine Kostenpflicht zu
begründen, hat die Praxis zur Begrenzung der Kostenpflicht im Rahmen
von Art. 59 USG bzw. Art. 54 GSchG das Erfordernis der Unmittelbarkeit
aufgestellt (BGE 131 II 743 Erw. 3.2; 118 Ib 407 E. 4c S. 415; 114 Ib
44 E. 2a S. 48). Danach kommen als polizeirechtlich erhebliche Ursachen
nur solche Handlungen in Betracht, die bereits selber die Grenze
zur Gefahr überschritten haben; entferntere, lediglich mittelbare Verursachungen
scheiden aus. Verhaltensstörer in diesem Sinn ist deshalb nur
jemand, dessen Verhalten unmittelbar die Gefahr gesetzt hat. Beim Zustandsstörer
muss dementsprechend die Sache selber unmittelbar die
Gefahrenquelle gebildet haben (BGE 114 Ib 44 Erw. 2a). Die polizeiliche
Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer
Schuldfähigkeit oder konkretes (privat- oder strafrechtliches)
Verschulden voraus (Urteil 1A.178/2003 vom 27. August 2004
Erw. 4).
Diese Voraussetzungen sind beim Beschwerdeführer als unbestrittener
Eigentümer des schadhaften Motorschiffes erfüllt. Entgegen seiner Meinung
spielt die Verschuldensfrage keine Rolle. Wenn er sich auf § 25
Abs. 1 lit. b der Polizeiverordnung beruft, übersieht er, dass diese Bestimmung
vorliegend weder allein noch in Kombination mit den relevanten
gewässerschutzrechtlichen Bestimmungen anwendbar ist. Massgebend
sind allein die gewässerschutzrechtlichen Haftungsvoraussetzungen.
(VGE 713/06 vom 27. September 2006).
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