EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.3
dass für die Bestreitung der mit dieser Aufgabenerfüllung verbundenen
Kosten nicht Dritte herangezogen werden können, sofern hierfür eine
gesetzliche Grundlage - sei es in der Polizeiverordnung selbst, sei es in
einem anderen Erlass - besteht.
3.4.1 Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid zur Frage der
Berechtigung der Kostenauflage z.L. des Beschwerdeführers unter Zitierung
der relevanten gesetzlichen Bestimmungen sowie unter Hinweis auf
Lehre und Rechtsprechung im Wesentlichen die folgenden Erwägungen
getroffen (Erw. 4.1 ff.):
- Art. 3a und Art. 54 GSchG sowie § 31 KVzGSchG sähen vor, dass alle
durch Massnahmen zum Schutz der Gewässer entstehenden Kosten in
der Regel vom Verursacher zu tragen sind (Erw. 4.1).
- Zur Bezeichnung, wer polizeirechtlich verpflichtet sei, eine Gefahr oder
Störung zu verhindern oder zu beseitigen, sei der Begriff des Störers
entwickelt worden. An diesen Begriff werde auch angeknüpft, wenn zu
bestimmen sei, wer die Kosten für Massnahmen zur Herstellung des
ordnungsgemässen Zustandes zu tragen habe. Diese Massnahmen umfassten
neben denjenigen, welche vom Störer selber vorgekehrt oder
veranlasst hätten werden können, auch Vorkehrungen, welche von
vornherein technisch und rechtlich nur von den polizeilichen Organen
und den ihnen beigeordneten Spezialdiensten vorgenommen oder angeordnet
werden könnten (Erw. 4.2; M. Frick, Das Verursacherprinzip
in Verfassung und Gesetz, Bern 2004, S. 57 f.; BGE 122 II 65 Erw. 6;
BGE 114 Ib 44, Erw. 2a).
- Es werde unterschieden zwischen Verhaltens- und Zustandsstörer.
Anknüpfungspunkt der Zustandsstörung sei die Verfügungsmacht, die
es dem Gewalthaber über eine Sache erlaube, diese in ordnungsgemässem
Zustand zu halten oder den Gefahrenherd zu beseitigen. Unerheblich
sei, wodurch die Sache in den ordnungswidrigen Zustand
versetzt worden sei: eine Zustandsstörung bestehe auch dann, wenn
Handlungen Dritter, Naturereignisse, Zufall oder Fälle höherer Gewalt
für die Gefahr oder Störung ursächlich seien (Erw. 4.3).
- Der Beschwerdeführer sei kraft seiner Stellung als Eigentümer des den
Schaden verursachenden Motorbootes als Zustandsstörer für den Austritt
des Öls und die damit verbundene Gewässerverschmutzung verantwortlich.
Die Argumentation des Beschwerdeführers, er habe den
Unfall nicht voraussehen können und den Dieselölaustritt weder fahrlässig
noch absichtlich verursacht, vermöge daran nichts zu ändern.
Die Kostenauferlegung für den personellen Aufwand und das Polizeiboot
sei zu Recht erfolgt (Erw. 4.4).
213