EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.3
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Sie werden verlangt:
a) von Veranstaltern kommerzieller Anlässe wie Ausstellungen,
Sportveranstaltungen oder kulturellen Veranstaltungen, die einen
aufwendigen Ordnungs- oder Verkehrsdienst erforderlich
machen;
b)von Verursachern ausserordentlicher Aufwendungen, die bei einem
anderen Polizeieinsatz entstehen, namentlich wenn er vorsätzlich
oder grobfahrlässig verursacht worden ist oder wenn er
in überwiegend privatem Interesse erfolgt ist;
c) wenn gegen den Verursacher wegen einer strafbaren Handlung
ermittelt wird.
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Der Regierungsrat legt die Gebühren in einem Gebührentarif
fest.
3.3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, § 24 der Verordnung über
die Kantonspolizei halte ausdrücklich fest, dass der Kanton für die Finanzierung
der Polizei aufkommen müsse. Die Einsätze der Polizei, für
welche Verwaltungsgebühren erhoben werden könnten, seien in § 25
abschliessend aufgezählt. Gemäss § 25 Abs. 2 lit. b könnten einem Verursacher
ausserordentliche Aufwendungen nur in Rechnung gestellt werden,
wenn der Polizeieinsatz vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht
worden oder wenn er in überwiegendem privatem Interesse erfolgt sei.
Dies treffe in seinem Fall nicht zu, wobei "erwiesenermassen überhaupt
keine ausserordentlichen Aufwendungen entstanden" seien.
3.3.2 Dieser Auffassung des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt
werden.
Gemäss dem unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung von Absatz
1 werden Verwaltungsgebühren erhoben, wenn dies in der Verordnung
über die Kantonspolizei (Fall i) wie auch in einem anderen Erlass
(Fall ii) vorgesehen ist. In Abs. 2 werden dann drei Bereiche konkretisiert,
für welche die Verordnung selber (Fall i) die Erhebung von Verwaltungsgebühren
vorsieht. Wird die Erhebung von Verwaltungsgebühren in
einem anderen Erlass vorgesehen, haben allein die dortigen Voraussetzungen
erfüllt zu sein.
Die Berechtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren ergibt sich in
den Fällen, in welchen sie sich auf eine gesetzliche Grundlage abstützt,
aus dieser selbst, ohne dass der Polizeieinsatz "ausserordentlich", d.h.
ausserhalb ihres eigentlichen Aufgabenbereichs liegt. Wenn folglich die
Kantonspolizei u.a. zuständig zur Ergreifung von Massnahmen ist, um
unmittelbar drohende Gefahren für die Umwelt abzuwehren bzw. Widerhandlungen
gegen die Vorschriften betreffend die Gewässer und die
Umwelt zu verfolgen, was bedeutet, dass dies grundsätzlich zu ihrem
ordentlichen Tätigkeitsbereich gehört, lässt sich daraus nicht ableiten,
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