EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.3
damit nur mittelbar die Zivilansprüche) betreffen; dies jedoch nur in den
dargelegten speziellen Fällen. Ob im vorliegenden Fall die Gewährung
der unentgeltlichen Rechtspflege auch Aufwendungen zu umfassen hat,
welche nicht direkt in Zusammenhang mit den Zivilansprüchen stehen,
ist fraglich. Die Frage kann jedoch vorliegend offen bleiben, da darüber
das Strafgericht zu befinden hat. Massgebend ist, dass die Opferhilfe in
casu keine weiteren Leistungen zur Abgeltung der Anwaltskosten zu
erbringen hat als die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege erbrachten
bzw. zu erbringenden Leistungen.
(VGE 1027/06 vom 24. Mai 2006).
18.3 Kosten für Polizeieinsatz
- Rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren für Polizeieinsätze
(Erw. 3.2 und 3.3).
- Die Kostentragungspflicht umweltrechtlich motivierter Polizeieinsätze
richtet sich nach dem Verursacherprinzip (Erw. 3.4).
Aus dem Sachverhalt:
Infolge einer defekten Dieselleitung eines Motorschiffes floss eine
unbekannte Menge Dieselöl in den Zürichsee. Zur Behebung dieser Gewässerverschmutzung
rückten die Seepolizei, die Ölwehr sowie das
Schiffsinspektorat aus. Die Kosten dieses behördlichen Einsatzes von
total Fr. 440.-- wurden dem Schiffhalter auferlegt.
Aus den Erwägungen:
3.2 Unter dem fünften Titel der Verordnung über die Kantonspolizei
mit der Marginalie "Finanzielles" wird die Finanzierung der Kantonspolizei
(§ 24) sowie die Erhebung von Verwaltungsgebühren (§ 25) geregelt.
Der Kanton finanziert die Kantonspolizei im Rahmen ihres Leistungsauftrages
(§ 24 Abs. 1). Gemeinden und Bezirke können polizeiliche Hilfskräfte
anstellen und besolden. Diese werden von der Kantonspolizei ausgewählt,
ausgebildet und eingesetzt (§ 24 Abs. 2).
§ 25 lautet folgendermassen:
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Für Einsätze der Polizei werden Verwaltungsgebühren erhoben,
wenn dieser oder ein anderer Erlass es ausdrücklich vorsieht.
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