EGV-SZ 2006 [PDF, 2.00 MB] - Kanton Schwyz

B 18.2
rein im Zusammenhang mit dem Strafpunkt getätigten Aufwendungen
des Opferanwalts sind auch gemäss Art. 29 Abs. 3 BV in Berücksichtigung
des im Strafverfahren geltenden Offizialprinzips nur ausnahmsweise
und bei besonderen Konstellationen vom Staat zu übernehmen. Denn
was die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung angeht, stellt das
Strafuntersuchungsverfahren in der Regel eher bescheidene juristische
Anforderungen an die Wahrung der Mitwirkungsrechte von Geschädigten.
Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche
(relativ formlos) anzumelden sowie an Verhören von
Angeschuldigten und allfälligen Zeugen teilzunehmen und eventuell
Ergänzungsfragen zu stellen. Ein durchschnittlicher Bürger sollte in der
Lage sein, seine Interessen als Geschädigter in einer Strafuntersuchung
selbst wahrzunehmen (BGE 123 I 145 Erw. 2b/bb m.H.).
In diesem Zusammenhang berücksichtigt das Bundesgericht insbesondere
das Alter, die soziale Situation, die Sprachkenntnisse oder die gesundheitliche
und geistig-psychische Verfassung des Geschädigten sowie
die Schwere und Komplexität des Falles (BGE 123 I 145 Erw. 2b/cc).
Das Bundesgericht hat einen direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV fliessenden
Anspruch eines Geschädigten auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung
in der Strafuntersuchung namentlich bei minderjährigen Opfern von
Sexualverbrechen in Strafprozessen gegen ihre Väter oder bei erwachsenen
aber psychisch stark beeinträchtigten Vergewaltigungsopfern bejaht,
sofern die Geschädigten nicht amtlich verbeiständet bzw. nicht ausreichend
juristisch beraten sind. Zugestanden wurde die unentgeltliche
Rechtspflege auch einer nicht verbeiständeten und nur schlecht Deutsch
sprechenden Türkin, welche von ihrem Ehemann mit dem Messer schwer
verletzt worden war. Die Notwendigkeit einer unentgeltlichen Rechtsverbeiständung
wird vom Bundesgericht insbesondere dann verneint, wenn
bereits eine ausreichende (z.B. fürsorgerechtliche) Verbeiständung des
Opfers gewährleistet ist (BGE 123 I 145 Erw. 2b/cc; 1P.418/2003
Erw. 2.4).
Bei der Frage nach der Notwendigkeit der Verbeiständung eines bedürftigen
Geschädigten muss im Übrigen ein sachgerechter Ausgleich
zwischen dessen schutzwürdigen Rechtsverfolgungsinteressen und den
(teilweise gegenläufigen) Interessen der Allgemeinheit an einem raschen
und nicht übermässig teuren Funktionieren der Strafjustiz gesucht werden
(BGE 123 I 145 Erw. 2b/cc m.H.).
Insgesamt ergibt sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu
Art. 29 Abs. 3 BV, dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin im
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzig die unmittelbar in
Zusammenhang mit der Geltendmachung der Zivilansprüche anfallenden
anwaltschaftlichen Aufwendungen abzugelten sind, sondern dass auch
die Übernahme von Kosten in Frage kommt, welche den Strafpunkt (und
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